Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden, wie die taz am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München berichtet.
Der 81-jährige Mahler hatte in Ungarn Asyl beantragt und Ministerpräsident Viktor Orbán darum geschrieben: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“Anfang April sollte Mahler in einem Gefängnis in Brandenburg eine dreieinhalbjährige restliche Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßen, setzte sich aber in den Untergrund ab, schreibt der „Spiegel“. Seit 2009 hatte er eine zehnjährige Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben, hieß es.
Mahler wurde bundesweit als Mitgründer der RAF bekannt. Später wandelte er sich zum Rechtsextremisten.
Quelle: Sputnik vom 15.05.2017
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Wer in einer Diktatur die Wahrheit sagt, wird eingesperrt oder ermordet. Für alle, die es noch nicht wissen sollten, schicke ich vorweg, dass es im hiesigen Land kein Finanzamt gibt. Besser noch: Es gibt hierzulande überhaupt kein Amt! Das liegt darin begründet, dass der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist. Siehe: 1 BVR 147/52, Leitsatz 2 Bedeutet: Wo keine Beamten, da logischerweise kein Amt. Das sogenannte „Finanzamt“ ist keins, sondern ein FinanzSCHEINamt!
Die Bezeichnung Finanzamt wird nur darum bis zur Sekunde aufrecht erhalten, um angebliche Amtlichkeit vorzutäuschen, denn sonst könnte man die Bevölkerung ja schlecht um ihr Geld bringen. Fast richtig, denn das ist viel mehr als nur Betrug an der Bevölkerung, worauf ich hier aber gar nicht eingehen will. Mit diesem Artikel will ich mitteilen, dass immer mehr Leute die Dinge hinterfragen und zu dem unweigerlichen Schluss kommen, dass die Menschen im hiesigen Lande in einer riesengroßen Lüge und Illusion leben. Auch Alexander Schröpfer ist zu diesem Schluss gekommen und hat die Verantwortlichen vom „Finanzamt“ Rosenheim wegen Anwendung ungültiger Steuergesetze (AO, UStG, EStG) verklagt.
also was sputnik hier fürn dummes zeug schreibt , da fliegen mir die socken weg….
bevor sputnik das wort holocoust in den mund nimmt sollten die erstmal richtig recherchieren.
nur wenn man weiß das schon 18 jahre vor HITLERS MACHTANTRITT in vielen bekannte amerikanischen zeitungen von 6 millionen toten juden gefaselt wurde um genau zu sein schon 1915. und dass iat genau die zahl welche die zionisten bis zum heutigen tage dem deutschen volk anhängen und mit geschichtsglitterung und
verdrehen der tatsachen ein schlechtes gewissen einreden. nachweislich sind millionen und aber millionen deutsche mark an juden geflossen fürs GESCHICHTEN ERZÄHLEN wo sich später rausgestellt hat dass dies alles gelogen war. seolbst juden die erwacht sind stellen dieses ganze kriminelle konplott in frage oder wissen von großeltern das alles erstunken und erlogen ist. und wer auch nur mal nachfragt wie dass wohl damals gewesen könnte wir schon bestraft und da muss jeder erkennen das dies alles niemals so gewesen sein kann.selbst im erfundenen staat ISRAEL…nach SCHLOMO SAND ) wird man verfolgt und mundtod gemacht wenn man die wahrheit sagt. dass passt alles genau in den plan der JESUITEN die WELT zu unterjochen.
Deutschland ist wegen fehlendem Staatsaufbau, fehlender deutscher Staatsregierung und fehlender deutscher Gerichtsbarkeit bis heute kein Staat und somit als Staat handlungsunfähig.
Die Besatzungsmächte haben ihre damals eroberten Gebiete „Wirtschaftsgebiet“ genannt. Zur profitorientierten Bewirtschaftung haben sie nach amerikanischem Vorbild und gemäß Grundgesetz Artikel 133 den „Bund“ als Treuhandverwaltung (Trust) des „Vereinigten Wirtschaftsgebiets“ geschaffen. Das „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ haben sie in „Bundesländer“ genannte Verwaltungsdistrikte unterteilt. Der Bundespersonalausweis belegt: Jeder Inhaber ist Personal des Bundes. Es gibt keine Staatsangehörigkeit der BRD. Deutsche sind, gemäß Personal-Ausweis, Personal des Bundes/BRD. Den Staat „Deutsch“, wie unter Staatsangehörigkeit in Personalausweisen angegeben, gibt es nicht. Eine Firma BRD GmbH/Bund kann seinem Personal keine Staatsangehörigkeit bescheinigen.
„Gerichte“ ohne Rechtsgrundlage
Die Firma Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Beurteilung (BverfGE v. 7.10.2003, 2004 I 124 – 1 BvR 10/99) die Zivilprozessordnung in der Fassung, die bis zum 31.12.2001 galt, mit dem Rechtsstaatsprinzip für unvereinbar erklärt.
Daraufhin wurde die ZPO 2005 durch den sogenannten „Gesetzgeber“ vollständig neu gefasst und neu verkündet, nachdem sie bereits 1950 durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) scheinbar (aber nie wirklich) in den Herrschaftsbereich des sogenannten „Gesetzgebers“ gelangt war. Scheinbar (aber nie wirklich) deshalb, da hierzulande schon seit mindestens 60 Jahren kein inländischer Gesetzgeber am Werk ist, da das Wahlgesetz bereits seit dem Jahre 1956 ungültig ist (Beurteilung 03.07.2008, 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, BVerfGE 121, 266). Das führt zur Ungültigkeit aller seit 1956 stattgefundenen sogenannten „Wahlen“, die nie wirklich Wahlen, sondern lediglich Scheinwahlen waren und bis heute nichts anderes sind.
Die sogenannte „Bundesregierung“ sollte bis zum 30.06.2011 ein neues Wahlgesetz verabschieden. Nur unter dieser Prämisse dürfe die sogenannte „Regierung Merkel“ im sogenannten „Amt“ bleiben. Erst am 25.11.2011 änderte diese sogenannte „Regierung“ das Wahlgesetz, obwohl ab 01.07.2011, laut der Firma Bundesverfassungsgericht, offenkundig keine Legitimation mehr bestand.
Wie soll eine sogenannte „Regierung“ bis zum 30.06.2011 ein neues Wahlgesetz verabschieden können, wenn diese seit mindestens 1956 illegal am Werk ist und daher gar kein neues Wahlgesetz verabschieden darf? Auch die ZPO ist damit ein ungültiges Gesetz und entfaltet somit auch keine Gesetzes- und/oder Rechtskraft, da die ZPO im Jahre 2005 durch einen illegalen „Gesetzgeber“ und somit widerrechtlich neu gefasst und neu verkündet wurde. Macht aber fast gar nichts, da die ZPO, wie auch sehr viele andere Gesetze, mit den Bereinigungsgesetzen aus den Jahren 2006 und 2007 sowieso ihre Gültigkeit verloren haben, denn:
Alle Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstoßen sind in der Zukunft von Haus aus nichtig, teilte das „Bundesverfassungsgericht“ 1953 mit.
Was ist Nichtigkeit?
„Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen“, so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.
Dem sei hinzu erwähnt, dass das Grundgesetz seit mehr als 25 Jahren übrigens ebenfalls ungültig ist, da es seit spätestens September 1990 in Artikel 23 keine Geltungsbereiche mehr nennt. Ab dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) mangels Vorschaltgesetze keine Gültigkeit, was bedeutet, dass keines dieser Gesetze mehr angewendet werden darf.
Bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35) sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der sogenannten „Bundesrepublik Deutschland“ (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben. Dies bedeutet nunmehr, wie es der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen zur Nichtigkeit auf den Punkt gebracht hat: Es gibt faktisch keine Gerichte mehr.
Aber die sind ja noch vorhanden! Klar sind die vorhanden, denn sonst könnte man die Bevölkerung des hiesigen Landes ja nicht ausplündern und ihrer Freiheit berauben, wofür es Justizkriminelle, Scheingerichte und „Polizisten“ braucht.
Am 24. September 2017 findet wieder eine sogenannte „Bundestagswahl“ ohne jede Rechtsgrundlage und somit ohne jede Gültigkeit statt. Der 24. September 2017 dürfte daher ein optimaler Tag für eine Bevölkerungsrevolution sein. Ich rufe die Menschen in Deutschland zum Zusammenhalt auf, die sogenannte Obrigkeit aus dem Verkehr zu ziehen, um Recht und Freiheit wieder zu erlangen.
Was genau ist ein „Vorschaltgesetz“, und wie kommst du darauf, dass jedes Gesetz eines braucht? Brauchen Vorschaltgesetze dann auch Vorschalt-Vorschalt-Gesetze?