USA und Natostreitkräfte brechen erneut 2plus4-Vertrag und deutsche Gesetze oder was macht eine amerikanische Militärkolonne auf der Autobahn A10 bei Storkow?

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Am 13.05.2017 kurz nach 10 Uhr fuhr einer unserer Journalisten an der Anschlußstelle Storkow in Brandenburg auf die A10.

Aufgrund einer entsprechend großen Lücke fuhr er direkt zwischen Fahrzeuge der sogenannten Bündnispartner der Nato.

Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw von 60 km/h wurde er von den restlichen in einer nichtgekennzeichneten Kolonne fahrenden Fahrzeugen, somit auch den Militär-Lkw und auch den Gefahrguttransportern, mit über 80 km/h überholt.

Nach wenigen Minuten fuhren die Fahrzeuge einschließlich der Lkw und Gefahrguttransporter mit über 100 km/h.

Seine Mitfahrer haben einige Fotos der gegen den 2plus4-Vertrag verstoßenden Militärs gemacht, um den Vorgang nach Völkerrecht zu dokumentieren.

Aufgrund des erlebten stellen sich hier einige Fragen;

1. waren die Verkehrsschilder zu unkenntlich oder falsch aufgestellt, das diese Militärpersonen die Geschwindigkeit nicht einhielten?
2  waren die Verkehrsschilder überhaupt gültig?
3. von wem waren sie beauftragt und befugt worden das Territorium von Mitteldeutschland zu verletzen?
4. Befindet sich die Bundesrepublik im Kriegszustand?
5. Ist die Straßenverkehrsordnung überhaupt noch gültig?

Im Artikel 5 des Zwei-plus-vier-Vertrages aus dem Jahr 1990 heisst es :

(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.

Entweder gilt der Zwei-plus-Vier-Vertrag nach wie vor nicht, oder es gilt weiterhin trotzdem Besatzungsrecht oder Beide Sachverhalte sind relevant?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.05.2017

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Johann Hermann
Johann Hermann
6 Jahre zuvor

Ja wir haben/Gilt immer noch Kriegsrecht mit 54 Ländern, u solange KEIN GÜLTIGES Grundgesetz gibt, wird es auch so bleiben, und wir/bei uns in BRD/Deutschland GILT/ GIBTS das Besatzungsrecht der (USA ) u bzw der 12/150 und SOMIT GILT/GIBTS bei uns nur das SEE u Handelsrecht, ABER KEIN Einziges Gesetz, das nach 1945 Beschloss en wurde. Siehe Bu v Gericht von 1973/2002/12 bzw13. Gr.

Ein Reichsdeutscher
Ein Reichsdeutscher
6 Jahre zuvor

Der 2+4 hat eine Zusatzvereinbarung, die sollte man lesen bevor man Halbwahrheiten verbreitet. Außerdem betrifft dieser Vertrag nur den Vier Mächte Status. Der Drei Mächte Status bleibt von diesem Vertrag völlig unberührt. Die drei Mächte dürfen hier alles im gesamten Gebiet der BRD auch zu schnell fahren etc. Das sagen bestimmte Bundesgesetze aus. Die Zusatzvereinbarung zum 2+4 ist auch ein Bundesgesetz vom 2.10.1990 mit der Nummer 1331.

Birgit
6 Jahre zuvor

Bist wohl ganz sicher, daß der 2+4 von ALLEN Alliierten ratifiziert wurde ? Bin gerade am schmunzeln, DANKE !

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Die Besatzung Deutschlands hat nicht geendet, sie besteht weiterhin.
Was gegen Russland ist wird geduldet. Wer aber für Russland ist ist ein Nazi und darf folglich bespuckt und beleidigt werden.
Wir, Deutschland, sind wieder Aufmarschgebiet für die Amis und haben das Maul zu halten.
Was hier geschieht bestimmen nicht das deutsche Volk sondern die Mächte der Kriegsbefürworter und die Gutmenschen in der EU.
Amis raus aus Deutschland.
Ihr habt der Welt genug Kriege beschert und macht weiter neue Brandherde auf.
Verschwindet von hier und nehmt eure hier in Deutschland gelagerten Atomwaffen mit in euer Land.
Amis raus aus Deutschland und alle Reefugis ebenso.

Detlef Karg
Detlef Karg
6 Jahre zuvor
Reply to  meckerpaul

Hallo Meckerpaul. Ich bin ganz deiner Meinung, was habrn die Amis in Europa verloren, diese wahnsinnige-kriegeriche Macht, Russland gehoert zu Europa, die Amis sollen in ihrem eigenen Land Kriegsspiele incenieren da haben sie genug Platz. Die Nato ist der dreckigste verein der je aufgebaut wurde, hier eine Ueberschrift von einen ehemaligen Geheimdienstchef :Die Russische Bedrohung ist eine Erfindung der Nato.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Der Ami braucht immer drei Jahre um einen Krieg vor zu bereiten. Er sickert drei Jahre in die Nachbarländer mit scheinheiligen Argumenten ein und dann greift Er an. Hat aber noch nie einen Krieg gewonnen! Das russische Model gewinnt! Lass Ihn kommen, die Versorgung wird durch die riesigen Entfernungen zusammen brechen und warte auf den Winter. Wenn es nötig ist auch auf zwei Winter. Das führt zum Sieg!

Detlef Karg
Detlef Karg
6 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Kleiner Grauer. Sie haben es auf den PUNKT gebracht.