Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) jetzt im polnischen Sender „Radio 1“ klarstellte, seien die Migrantenquoten der EU ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel.

Der Innenminister warnte vielmehr vor den möglichen Gefahren der derzeitigen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik: „Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der Europäischen Union ereignet haben. Erinnern wir uns daran, daß sie (die Länder Westeuropas) mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind.“

Auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) stellte umgehend klar: „Es ist ausgeschlossen, daß Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt, und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedstaat aufgebürdet werden.“

Die EU-Innenminister hatten am Höhepunkt der Asylkrise, im September 2015, die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern beschlossen. Allerdings wurden laut Bericht der EU-Kommission davon bisher erst 18.418 auf andere EU-Staaten umverteilt. (mü)

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Quelle: zuerst.de vom 23.05.2017