In der Union wächst die Sorge wegen eines neuen Ansturms von Flüchtlingen. Wenn jetzt nicht rasch gehandelt werden, drohe im Winter ein Kollaps mit Ansage, sagte der bayrische Ministerpräsident Seehofer. Unions-Politiker fordern daher die völlige Schließung der Grenze zu Österreich.
Unions-Politiker fordern angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle. «Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen.» Außerdem müsse die Politik über «eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern» reden.
Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte dem Blatt, Deutschland werde nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den Außengrenzen zu machen und auch Asylbewerber zurückzuweisen. Angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kämen, reiche es nicht mehr zu sagen: Wir schaffen das. Diese Parole hatte die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ausgegeben.
Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl verlangte, die Grenzen zu Österreich «unverzüglich» zu schließen und die Asylbewerber nach Österreich zurückzuschicken. Das Nachbarland solle dann seinerseits die Flüchtlinge zurückweisen – und so eine Kettenreaktion auslösen, bis die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen Asyl beantragen müssten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte: «Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten.»
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drängt die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert er angesichts des anhaltend starken Andrangs von Flüchtlingen ein klares Signal an die Öffentlichkeit. Nötig sei ein Zeichen, «dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind», sagte der CSU-Vorsitzende am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. «Das wäre ein starkes Signal.»
Seehofer betonte in dem Interview, dass die Grenzen der Kapazität erreicht seien: «Mehr geht nicht mehr.» Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein «Kollaps mit Ansage». Dies müsse gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden.
Angela Merkel dürfte in der Frage jedoch auf Zeit spielen. Sie hat übergeordnete Interessen zu beachten: Am kommenden Sonntag findet in Wien eine wichtige Regionalwahl statt. Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatten bereits vor der Wahl in Oberösterreich versucht, ein Chaos in Österreich zu verhindern, um einen Wahlerfolg der FPÖ zu verhindern. In Wien liegt die FPÖ Umfragen zufolge bereits deutlich auf Platz eins.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 03.10.2015
