Deutschland: Erneute Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen mutmaßlicher Fake-News

Erneute Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen mutmaßlicher Fake-News

Screenshot ARD

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben #Programmbeschwerde gegen die #Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: Verbreitung von #Fake-News zum #Pariser-Klimaschutzabkommen. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Sehr geehrter Intendant,

die „Tagesschau“ bleibt Fake-Spezialist und dient sich als Bühne an für die heuchlerische #Propaganda des politischen Führungspersonals unserer Eliten. In Betracht nehmen wir hier die Berichterstattung über die Abkehr der USA von den Klimazielen:

Die Behauptung, die #USA seien aus dem #Klimaschutzabkommen ausgeschieden, ist unzutreffend. Richtig ist vielmehr: Die USA waren dem Pariser Abkommen nie wirklich beigetreten.

Förmlich ratifiziert haben die USA im Gegensatz zu anderen Staaten das Abkommen nämlich nicht. #Barack Obama hatte lediglich per präsidialer „#executive order“ die Zustimmung seiner Regierung verkündet. Die aber ist nur vorläufig gültig. Verbindlich ratifizieren können die USA das Abkommen nur mit einem Kongressbeschluss – und der liegt nicht vor. Obama wusste wie alle Welt, dass er für den förmlichen Beitritt keine Mehrheit bekommen hätte, da viele #Republikaner den #Klimawandel, soweit vom Menschen verursacht, als „Fake Science“ betrachten.

In der Washington Post hat dies #Eugene Kontorovich, Professor für Verfassungs- und Internationales Recht, in einem Beitrag kurz vor der erwartbaren Entscheidung Trumps ausgeführt, der allerdings gegen #Donald Trump gerichtet war. Die USA können nicht aussteigen, weil sie eben dem Vertrag gar nicht beigetreten waren. Siehe den informativen Beitrag auf „Telepolis“; dort sind genau die Informationen nachzulesen, die eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte liefern müssen.

Eine weitere Fake-News: Es wird behauptet, #US-Außenminister Tillerson habe sich früher für das Klima-Abkommen ausgesprochen. Korrekt ist vielmehr: Beim Thema Klimawandel plädierte Tillerson im Januar 2017 lediglich für die Fortsetzung des internationalen Dialogs: Die USA sollten „ihren Platz am Tisch behalten“ […] „bei den Gesprächen über die Gefahren des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern“. „Kein Land kann das alleine lösen“, hatte er hinzugefügt. Das ist die Position, die Trump mit der Forderung nach neuen Verhandlungen aktuell einnimmt, aber von Kanzlerin Merkel, Frankreich, der EU und vielen anderen Ländern konsequent abgelehnt wird, wahrscheinlich, weil man jetzt den Schwarzen Peter für die absehbare Ineffektivität des Abkommens an Trump weiterreichen kann.

Fest steht nämlich bereits mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass Merkel-Deutschland die großmäulig verkündeten Klimaschutzziele selbst nicht wird einhalten können. Fakt ist: Eigentlich sollte #Deutschland bis 2020 seine Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Erreicht sind bisher aber nur 27,6 Prozent. Die Differenz ist in der verbleibenden Zeit kaum noch zu füllen.

Die Merkel-typische Scheinheiligkeit („wir müssen die Schöpfung bewahren“) – erfährt natürlich seitens ARD-aktuell keine erkenntnisfördernde kritische Berichterstattung, vielmehr übt der oberste Qualitätsjournalist der Nation #Dr. Gniffke verständnisinnige Zurückhaltung, Es gilt der eherne Grundsatz: Wir sind die Guten, Trump ist der Böse. Trumps Politik mag ablehnenswert erscheinen, doch wäre das in einem Kommentar zu vermitteln; die tendenziöse, mittlerweile antiamerikanisch akzentuierte #Falschberichterstattung (nach dem Muster der Russland-Berichterstattung)) widerspricht hingegen journalistischen Grundsätzen.

Da Falschmeldungen mit den Programmrichtlinien unvereinbar sind, ist eine erneute Beschwerde angebracht.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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5 Kommentare zu Deutschland: Erneute Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen mutmaßlicher Fake-News

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  2. In der Schweiz und Norwegen gibt es Menschen. Deren Würde ist unantastbar. https://web.facebook.com/groups/Deutschlandgold kann mit dir und anderen viele Fragen klären: Hoheitliche, souveräne Staaten sind auf der Erde schon seit langem nicht existent. Es besteht ein System von Gesellschaften, die das bestehende Konzern- bzw. Handelsrecht verwalten. Am Beginn meiner Suche hatte ich einen Denkfehler begangen, als ich dachte, dass allein das Handelsrecht die Welt regiert. Nein, das stimmt ganz und gar nicht:

    Treuhandgesellschaften sind die Basis des gesamten öffentlichen Rechts. Überlest das bitte nicht! Unsere vorrangige Aufmerksamkeit gehört dem Weg, wie wir als aller erstes die öffentliche Person loswerden und erst danach sind wir privat und unterliegen privatem UCC-Handelsrecht. Lasst uns also bitte von Anfang an diese beiden hauptsächlichen Bereiche a) das öffentliche und b) das private Recht unterscheiden. Das Trust- und Stiftungsrecht bedient als öffentliches Recht den öffentlichen Bereich. Das alleinig verwendete Privatrecht ist das Handelsrecht des Uniform Commercial Code, also der private Bereich.

    Beides ist, wie bereits dargestellt, aus dem kanonischen Kirchenrecht entstanden. Der Hauptgrund, warum wir allesamt mit unserem „alle Behörden sind Firmen und bei Dun & Bradstreet gelistet“ keine echten Erfolge verzeichnen konnten, liegt wohl darin, dass wir das Stiftungs- und Trustrecht überhaupt nicht in Betracht gezogen haben, wenigstens ich nicht. Es ist mir nicht aufgefallen. Aber wir sind allesamt Beschäftigte der BRD bzw. Employees der US-Incorporated. Wir haben einen Personalausweis. Wir haben eine Sozialversicherungsnummer. Wir haben eine Steuer-ID. Wir haben einen Wohnsitz. Wir sind öffentliche Beschäftigte. Wir sind Publicofficer. Wir sind nicht privat!

    Wir sind Treuhänder des einen Trusts, wir sind Begünstigte des anderen Trusts und als solche genießen wir Privilegien, weil wir öffentliche Beschäftigte sind. Für jemanden, der Privilegien, Nutzen und Vorteile aus einem solchen Trusts zieht, gilt: Er muss im Tausch dafür alle Rechte aufgeben.

  3. Ulrike sagt:

    Jeder weiss doch inzwischen wie die ARD und das ZDF Falschmeldungen verbreiten. Wenn sie erwischt werden dabei war es dann ein Versehen. Lügenbande

  4. meckerpaul sagt:

    Dafür wird der verehrte Bürger zur Kasse gebeten.
    Wehe wenn der nicht zahlt, wird er bedroht.
    Diese Anstalten sind die Hochburgen der Lüge und Fehlinformationen.
    Göbbels hätte an denen seine Freude gehabt.

    • Karl im Exil sagt:

      Als im Jahre 1945 die Kampfhandlungen des zweiten Weltkrieges auf deutschem Boden beendet waren, haben die Besatzungsmächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen. Dies ergibt sich aus der sogenannten „Berliner Erklärung“ vom 05.06.1945: Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern besetztes Gebiet. Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die USA beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces).

      Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben uneingeschränkte Gültigkeit. Deutschland hat keinen Friedensvertrag – weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten noch mit sonst einem Land/Staat. Somit herrscht Kriegszustand. Dieser kann nur durch einen Friedensvertrag beseitigt werden. Ein Friedensvertrag kann jedoch nur durch souveräne Staaten im Staatsrecht geschlossen werden. Sogenannte “Staaten” im Handelsrecht wie die BRD haben diese Möglichkeit nicht. Was nun oder wann tun?

      https://web.facebook.com/groups/Deutschlandgold/ kann mit dir und anderen viele Fragen klären: Hoheitliche, souveräne Staaten sind auf der Erde schon seit langem nicht existent. Es besteht ein System von Gesellschaften, die das bestehende Konzern- bzw. Handelsrecht verwalten.

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