UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal netzpolitik. org am Freitag. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden auch legale Inhalte von den Internet-Unternehmen gelöscht werden. Das geht aus dem offenen Schreiben von David Kaye hervor.

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Kay kritisiert, dass die im NetzDG geforderten Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer kontextabhängig. Eine unklare Definition dessen, was als soziales Netzwerk gilt – und was nicht – ,werfe weitere Fragen über die Menge der zur Löschung angehaltenen Akteure auf. Zudem ist nach Auffassung von Kaye die Abgabe der Verantwortungfür die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen ohne juristische Kontrolle nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar. 

Die Anmerkungen des Sonderermittlers decken sich in großen Teilen mit der von der Zivilgesellschaft vorgebrachten Kritik an dem Gesetz. ++ (it/mgn/09.06.17 – 161)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v.10.10.46) vom 09.06.2017

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Heidi
Heidi
6 Jahre zuvor

Die Angst der „da Oben“ wächst vor denen „da Unten“ mit jedem Tag. Auf die Idee, dass es an ihrer Politik liegt, sind sie noch nicht gekommen. Es werden weiterhin viele ins Land gelassen, von denen man nicht weiß, wer sie sind, woher sie kommen und was sie im Schilde führen. Den Blutzoll haben die Bevölkerungen zu tragen, die „da Oben“ sind rund um die Uhr geschützt, auch bezahlt von der Bevölkerung. Man reist mit dem Scheckbuch durch die Welt und schüttet das Füllhorn über alle nach dem Gießkannenprinzip aus. Maas hat dann die intelligente Erkenntnis, „dass das Geld in diesem Land erwirtschaftet worden und niemand etwas weggenommen worden wäre“. Von wem es erwirtschaftet wird, hat er anscheinend in seinem Sozenkopp noch nicht begriffen oder er denkt, nach Sozen-Manier, dass es auf den Bäumen wächst. Die Welt profitiert vom Fleiß der Deutschen und unsere Menschen verarmen und die Infrastruktur geht den Bach runter. Die Unfähigkeit dieser Politnieten, die kein Wirtschaftsunternehmen einstellen würde, wenn sie normale Arbeitnehmer wären und die ihre Vorteile in der Industrie nur aufgrund dessen, weil sich die Unternehmen durch die Kontakte in die Politik einen Marktvorteil und Einfluss auf die Gesetze versprechen, erhalten. Ein Großteil des dummen Volkes verweigert allerdings das Aufwachen und rennt sehenden Auges in seinen Untergang, was das Kürzel EU = Euer Untergang schon ausdrückt. Aber, wie bei Vielem, ist das so: die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen. Im alten Rom empfahlen die Senatoren, dass Sklaven ein weißes Armband tragen, damit man sie erkennt. Ein Senator riet davon ab. Er meinte, wenn die Sklaven anhand der weißen Armbänder erkennen würden, wie viele sie sind, könnte das einen Aufstand provozieren.Vielleicht sollten die Menschen, die sich gegen das, was im Moment bei uns im Land passiert, sind, auch weiße Armbänder tragen, um sich zu erkennen.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Hat der Gernegr0ß eine Klatsche bekommen.
Der soll sich verziehen und seine dummen Gedanken für sich behalten.
Was haben wir nur für Nullen in dieser Regierung.
Es ist beschämend.
Die Zeit der Politiker ist vorbei, jetzt haben Möchtegerne das SAGEN?

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