#US-Präsident Donald Trump will strategische Ölreserven verkaufen. Der Kongress blockiert dies. Nun will Trump aber den bewährten Narrativ über „Demokratie und Menschenrechte“ gegen seine Gegner kehren. Die Krise in #Venezuela kommt ihm dabei nur allzu gelegen.
von Maria Müller, Montevideo
Die Regierung der USA strebt einige tiefgreifende Korrekturen in ihrer Energiepolitik an – und orientiert sich dabei vor allem an geopolitischen Grundsatzentscheidungen. So will US-Präsident Donald Trump den Ölimport aus Venezuela einstellen und die strategischen US-Reserven verkaufen.
Stattdessen sollen Fracking-Öl und Schiefer-Gas aus den USA den globalen Energiemarkt umkrempeln. Diese Weichenstellung fällt in eine Zeit, da Erdöl aus #Lateinamerika auf den internationalen Ölmärkten weiter an Boden gewinnt.
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Trumps geopolitisches Vorgehen gründet auf seinem neuen Konzept, das von der Annahme ausgeht, dass Überfluss statt Mangel an Energieträgern die kommenden Jahrzehnte prägen werden.
Verkauf von Ölreserven soll Haushalt sanieren
Am 23. Mai stellte die Regierung Trump ihren Haushaltsplan 2017/18 dem Kongress vor. Der Präsident schlug darin vor, die Hälfte der strategischen Ölreserven der USA auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Mit dem errechneten Erlös von rund 16,6 Milliarden Dollar soll der US-Schuldenberg abgebaut werden.
Trumps Idee ist nicht überraschend. Sie entspricht seinem bereits vor einem Jahr skizzierten Konzept des „#America first“. Demnach seien die USA wieder auf dem Weg, eine energietechnische Supermacht zu werden („Global Energy Superpower“). Insbesondere infolge verbesserter Fördertechniken im so genannten Fracking ist die Produktion in den letzten Jahren bereits sprunghaft angestiegen.
Die USA wollen als mächtiger Player auf dem Weltmarkt auftreten und mithilfe ihrer Öl- und Gasexporte die Wirtschaft sanieren. So will Washington neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende erhalten. Gleichzeitig soll sich die Abhängigkeit von den Golfstaaten verringern.
Bereits heute übertrifft allein der #Bundesstaat North Dakota mit einer täglichen Förderung von einer Million Barrel Länder wie Algerien, Katar oder Oman. Die 2016 beschlossenen Förderobergrenzen der OPEC und ihrer Verbündeten Russland und Norwegen zur verbesserten Preissicherung werden damit unterlaufen. Die USA kümmern sich nicht darum.
Breite Opposition im Kongress
Die außenpolitischen Schritte der Trump-Regierung können nicht ohne den großen Plan dahinter analysiert werden: den Weg der USA zur Energie-Supermacht.
Zunächst stieß der Vorschlag eines Verkaufs der Ölreserven im US-Kongress auf heftigen Widerstand. Über die Parteigrenzen hinweg formierte sich eine breite Opposition. So erklärte etwa der republikanische Senator John Cornyn im Mai:
Wir wissen, dass das Haushaltsprojekt von Präsident Trump nicht durchkommt.
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Ein politischer Schachzug der Regierung Trump könnte diese dennoch etappenweise zum Ziel führen. Denn knapp einen Monat nach ihrer Niederlage im Kongress kommen neue Botschaften aus dem Weißen Haus. Nach Informationen der Agentur Reuters untersuche die US-Regierung nun, ob nicht der gesamte Import venezolanischen Rohöls in die USA gestoppt werden könne. Das sei als Druckmittel gedacht, um die dortige gewählte Regierung von #Nicolás Maduro in die Knie zu zwingen.
#Neocons mit eigenen Waffen schlagen?
Für Venezuela wäre das ein schwerer Schlag, denn das sozialistisch regierte Land finanziert seinen gesamten Staatshaushalt aus den Ölexporten. Für Trump wäre diese Strategie hingegen ein Schachzug, um die Gegner seines Haushalts politisch in die Enge zu treiben. Im Vordergrund der Debatte stünde nun nicht mehr der Ausverkauf der US-Ölreserven – sondern der durch agitatorische Medienberichte unterfütterte Narrativ von angeblich fehlender Demokratie und gefährdeten Menschenrechten in Venezuela. Wer aber könnte sich im US-Kongress einem solchen Angriff auf Venezuela verweigern, ohne in den Verdacht zu geraten, die Regierung von Nicolas Maduro schützen zu wollen?
Im Windschatten des Venezuela-Feldzuges werden nun dessen mögliche Folgen innerhalb der USA im Paket diskutiert. Vor allem geht es dabei um einen Aspekt: Die strategischen Ölreserven der USA seien dazu zu verwenden, den Verlust jener US-Raffinerien auszugleichen, die heute venezolanisches Rohöl verarbeiten.
Statt die Reserven zu verkaufen, müssten diese nun aufgebraucht werden. Bedenken im US-Senat ließen sich mit Gewinnversprechen ausräumen: Durch den Importstopp aus Venezuela würden die Ölpreise zeitweise ansteigen, was der Eigenproduktion in den USA noch höhere Gewinne bringe.
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Auch Verbündete der USA hätten einen Vorteil
Jorge Piñon, der Direktor des Energieprogramms für Lateinamerika und Karibik an der Universität Texas, meint dazu, dass auch andere Länder von einer solchen Entwicklung profitieren würden:
Das wäre eine gute Nachricht für die Rohöloperationen in den USA. Denn wenn der Preis um nur fünf oder zehn Dollar pro Barrel steigt, unterstützt das unsere eigene Produktion von Fracking-Rohöl. […] Wenn das Öl aus Venezuela gestoppt wird, freuen sich andere Lieferanten wie Saudi-Arabien oder Kanada, die dann mehr verkaufen können.
Der Importstopp für venezolanisches Rohöl in die USA soll jedoch nur eine der möglichen Maßnahmen sein, die Washington zurzeit erörtert. Die US-Regierung überlegt auch, die Rücklieferung von Benzin, Diesel und anderer Endprodukte an Venezuela zu stoppen. Diese entstehen in verschiedenen US-Raffinerien, vor allem jenen der venezolanischen PDVSA-Tochter CITGO in Texas. Von dort importiert Venezuela täglich 85.000 Barrel für den eigenen Binnenmarkt.
Großteil der Exporte Venezuelas geht nach Asien
In Venezuela selbst gibt es gegenwärtig nicht genügend Produktionskapazitäten. Doch auch ein Exportstopp von Leichtöl aus den USA würde das Land hart treffen. Mit diesem wird das schwere venezolanische Rohöl regelmäßig vermischt.
Insgesamt ist die venezolanische Exportwirtschaft zu 90 Prozent vom Öl abhängig. Der größte Anteil geht jedoch nach Asien: China und Indien erhalten 60 Prozent der Lieferungen. Nur 20 Prozent verkauft die staatliche Ölgesellschaft an die USA, und 20 Prozent gehen an Drittländer.
Kolumbien und Mexiko freuen sich derzeit über steigende Exportgeschäfte in den Vereinigten Staaten. Sie haben wie die USA selbst keine internationalen Abmachungen über Förderlimits unterschrieben. Die Öl-Konkurrenten Venezuelas auf dem US-Markt führen seitdem die Liste der Länder an, die die Regierung in Caracas als undemokratisch verurteilen und die dortige Opposition politisch unterstützen. Und das, obwohl Mexiko und Kolumbien in Sachen Verschwundener, Ermordeter oder Landvertriebener weltweit mit an erster Stelle stehen, nur noch vergleichbar mit Kriegsregionen im Nahen Osten.
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Quelle: Russia Today (RT) vom 20.06.2017
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