SPD-Parteitag: Drastische Ausweitung des Bleiberechts für Asylbewerber gefordert

27. Juni 2017
SPD-Parteitag: Drastische Ausweitung des Bleiberechts für Asylbewerber gefordert

Berlin. Mit einer Forderung nach drastischer #Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte #Asylbewerber zieht die #SPD in den #Bundestagswahlkampf. Das haben die Delegierten auf dem Parteitag in Dortmund beschlossen. „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, so daß Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in #Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden“, heißt es nun bei den #Sozialdemokraten.

Die bisherigen Relegungen, wonach eigentlich ausreisepflichtige #Ausländer nach vier Jahren (unter 21Jährige), sechs Jahren (Eltern) oder acht Jahren (Kinderlose) nach ihrer Einreise einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel erhalten, möchte die SPD auf zwei Jahre für alle Ausländer, die nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden und Arbeiten oder deren Kinder in die Schule gehen, verringern.

Screenshot (1207)

Da Eltern und Kinder nicht getrennt abgeschoben werden dürfen, erhielten durch die Reformvorschläge der SPD zehntausende Ausländer auf einmal das Bleiberecht – etwa jeder dritte Asylantragssteller ist minderjährig. Auch nach Afghanistan soll künftig nicht mehr abgeschoben werden, genauso wenig, wenn den Menschen „Perspektivlosigkeit“ droht. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 27.06.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Ab mit der SPD auf den Abfallhaufen der Geschichte. Diese Volksverräter braucht keiner.

Kohse Hartmut
Kohse Hartmut
6 Jahre zuvor

https://de.wikipedia.org/wiki/Justizpalast_(N%C3%BCrnberg)

Nächste Tagungsort eines SPD-Parteitages

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Hoffentlich bald und dann ab nach Workuta nicht hier in ein Gefängnis das wäre zu human.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Von diesen Ratten werden wir Verraten.
Die Ratten nennen sich Sozialdemokraten!
Grünenpack und die sind schon lange keine getrennten Parteien. Die grüne Jauche schwabbt nun zunm roten Sumpf über.
Sozialdemokraten haben schon immer ihr Volk verraten.
Tod den Vernichtern dieses Landes.
Schulz ist ein Volksvernichter erster Güte mit der Gendapartei im Anhang.