Berlin: Rot-Rot-Grün plant Verschärfung des „Enteignungsgesetzes“

04. Juli 2017

Berlin. Nach #Friedrichshain-Kreuzberg wollen nun auch #Neukölln und andere Bezirke der Bundeshauptstadt den Kampf gegen #Wohnungsnot mit neuen Mitteln führen. Zukünftig soll das Vorkaufsrecht und der Einsatz von Treuhändern, die zweckentfremdete #Immobilien an den #Wohnungsmarkt bringen, öfters genutzt werden. Diese verschärfte Gangart steht auch schon im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Der Senat erklärte erst vor kurzem, eine Verschärfung des „#Berliner Enteignungsgesetzes“ zu planen. Damit soll „das Instrument der Enteignung“ für alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge „effektiv“ genutzt werden, so die Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten #Hans-Christian Hausmann.

 

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Kritik für die Pläne gibt es unter anderem von #Dieter Blümmel, Sprecher des Eigentümerverbandes Haus und Grund in Berlin. Zwar verpflichte Eigentum und es dürfe nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen, aber das stehe nicht an erster Stelle: „Zuvorderst steht im Grundgesetz, daß der Staat das Eigentum garantiert – und um das auch in Kreuzberg sicherzustellen, dafür haben wir die Gerichte“, wie er gegenüber dem „Tagesspiegel“ äußerte. (tw/sp)

Quelle: zuerst.de vom 04.07.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Das ist eine Riesensauerei. Bloss damit die Herrschaften ihr Gesockse/ Gesindel unterbringen können sollen Eigentümer von Immobilien gezwungen werden und enteignet. Man kann nur noch kotzen in diesem Land.

Hoffentlich werden wir bald von dieser volksverachtenden Politik erlöst.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Wir können nur selber etwas tun. Dieses Pack reitet uns nur weiter in den Abgrund.

Schmid von Kochel
Schmid von Kochel
6 Jahre zuvor

Welchen Politiker interessiert denn noch das Grundgesetz ? Die machen, was sie wollen.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Was ist denn das? GRUNDGESETZ?

Hatten wir mal.
Nur heute ist es das Papier kaum wert auf das es steht. Erkennen kann man es kaum als solches.
Die Verbrecher vernichten immer mehr von diesem Grundgesetz.
So wie sie es brauchen wird es verstümmelt.
Und § stören die nicht bzw. biegen sie wie sie es wollen.
Ein Volk gibt es für dieses Politpack nicht.
Es gibt nur noch die Invasoren und Musels für sie.
Die helfen bei der vollkommenen Vernichtung von Deutschland und seinen Menschen und deren Kultur.

Birgit
6 Jahre zuvor
Reply to  meckerpaul

Es hat nie ein richtiges Grundgesetzt gegeben ! Denn es wurde vom parlamentarischen Rat als Provisorium für die Bundesrepublik alt verabschiedet.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Dieses Diebesgesindel an die Wand.
Hat man früher auch bei Wegelagerern und Dieben gemacht.
Berlin ist der Obersumpf für Dummheit und Menschenverachtung.
Das Senatspack und deren Vasallen an die Wand stellen.

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Frag mich wann das dumme deutsche Volk endlich aufwacht und merkt was gespielt wird. Da gehört mal das Fernsehen abgeschaltet damit die mal was anderes machen müssen sich z.B. informieren.

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