Reichsbürger: Grünen-Politikerin Mihalic beklagt Verharmlosung

Ein "Reichsbürger" posiert mit seinem "Deutsches Reich Reisepass".  (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Ein „#Reichsbürger“ zeigt seinen „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

#Die Grünen werfen den Verfassungsschutzbehörden vor, die sogenannten #Reichsbürger zu verharmlosen.

Die innenpolitische Sprecherin der #Grünen-Bundestagsfraktion, #Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei unverständlich, dass die Bewegung im gestern vorgelegten #Verfassungsschutzbericht nicht als im Kern rechtsextrem und chauvinistisch eingestuft werde. Reichsbürger erkennen die #Bundesrepublik nicht an und lehnen das Grundgesetz ab. Der Rechtsextremismus-Experte Wagner sagte im Deutschlandfunk, die Politik müsse Mechanismen entwickeln, um militante Reichsbürger zu deradikalisieren.

 

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Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr bundesweit um fast 14 Prozent auf 1.600 gestiegen. Die Reichsbürger werden erstmals in dem Papier erwähnt. Demnach gibt es in Deutschland rund 12.000 von ihnen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.07.2017

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Kohse Hartmut
Kohse Hartmut
6 Jahre zuvor

https://amadeus-verlag.de/autoren/daniel-prinz/

Obiger Link und das Stichwort „gelber Schein“.
Klingelts?

Astrid
Astrid
6 Jahre zuvor

Sehr geehrte Leserschaft,

in der letzten Zeit mehren sich die Zeitungsartikel, in denen von „so genannten Reichsbürgern“ die Rede ist. Es wird nicht versäumt, gefährliche Schusswaffen wie z. B. Luftgewehre von Anschütz und Feinwerkbau zu zeigen, blaue Pässe vom Deutschen Reich, und NIE darf der Hinweis fehlen, dass mal ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen habe.

Letzteres kann man inzwischen in Frage stellen. Da gibt es bislang genug offene Fragen und gegensätzliche Aussagen. Blaue Pässe vom Deutschen Reich sind natürlich Quatsch, das Deutsche Reich soll zwar handlungsunfähig sein, aber es ist nun einmal vorhanden und Gesetze werden immer noch im Namen des Deutschen Reichs beschlossen. Diese Ausweise hat sich irgendwer ausgedacht, der nur Irrtümer streuen will oder selber vom VS ist. Übrigens, Luftgewehre sind nicht verboten.

Es werden Zahlen präsentiert, die wohl viel zu niedrig liegen dürften. Alleine das Bauchgefühl, dass hier etwas nicht in Ordnung ist, wird einen auf die Spur des so genannten Reichsbürgers bringen, wenn man denn dann eine Ahnung bekommt, was nicht okay ist.

Während jeden Tag statistisch gesehen 10 Messerangriffe stattfinden, Raub und Vergewaltigungen, Sozialbetrug im großen Umfang, illegal Grenzen überschritten werden, Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle zunehmen oder im Jahr 2016 auf Deutschlands Straßen 3214 Menschen starben und fast 400.000 Personen verletzt wurden, oder linke Gewalt gefördert wird, während allein in Bremen von 3550 arabischen Klanmitgliedern 1900 schwerstkriminell sind, werden politische Kritiker entgegen dem StGB 241a dennoch verfolgt. Was soll das denn für eine Regierung sein?

„Reichsbürgerwissen“ gefährdet offensichtlich die Lügenkonstruktion der BRD-Staatsillusion.

Was man wissen sollte:

Der Begriff Reichsbürger
Mit dem Tillessen – Urteil vom 6.1.1947 durch das Französische Restitutionsgericht und dem Gesetz des Alliierten Kontrollrats Nr.55 im Jahre 1947 gibt es keine Reichsbürger mehr; das entsprechende Nazigesetz wurde aufgehoben.
Die Erfindung des neuen “ Reichsbürgers “ durch die Behörden der BRD stammt von dem heutigen Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ( SPD ), als er noch Innenminister war im Jahre 2014.
Er legte ein Infoblatt des Brandenburgischen Verfassungsschutzes zum Thema auf.
Dieses Faltblatt war die Grundlage für die Verunglimpfungswelle in der Öffentlichkeit.
Da 76 Millionen Deutsche noch nicht genau Bescheid wissen und viele nur merken, hier stimmt was nicht, hoffte man mit dieser Aktion auf “ fruchtbaren Boden zu treffen.
Zum Teil ist dies aufgegangen.

Da der mainstream unter Vollkontrolle der Alliierten und der Bundesrepublik steht, hofft man das Erwachen der Deutschen weiter hinausschieben zu können!
Die neuen, durch die Bundesrepublik so getauften aufgewachten “ Reichsbürger “ haben nichts mit den Reichsbürgern des Deutschen Reiches gemein.
Die Staatsbürger der Staaten des Deutschen Reiches haben auch nichts mit den von den Alliierten aufgehobenen Gesetzen der dort so bezeichneten Nazi-Reichsbürger zu tun.

Reichsbürgergesetz 15. September 1935

§1 (2) Das Reichsbürgerrecht wird durch die Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.

Wer schreibt die ganze Propaganda?

Die Presse ist interessanterweise in den Händen einer Handvoll Familien, u. a. Liz Mohn und Frau Friede Springer. Offenbar tauscht man untereinander Textbausteine und Bilder von blauen Ausweisen aus. Und offenbar sinken die Abos dieser Magazine langsam in den Keller.

Die BRD ist kein Staat, aber die BRD ist nun mal da und diese zu leugnen oder eine Leugnung zu unterstellen, kann man nur mit Drogenabhängigkeit erklären.

Die Menschen wollen einfach keine illoyale Verwaltung mehr haben, welche letztendlich nur im Interesse anglo-amerikanischer Interessen die Werte der Menschen abschöpft und sie um ihre Werte betrügt. Lügen können nur durch noch immer größere Lügen gedeckt werden. Die EU steht ja vor der Tür.

Die BRD, das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, ist die Treuhandverwaltung FÜR US-Interessen. Unsere Behörden sind somit GEGEN unsere Interessen installiert worden.

Was ist daran so schwer zu verstehen, daß die Firma BRD eine non-governmental organization ist und kein Staat sein kann? Wenn das Vereinigte Wirtschaftsgebiet souverän wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was unsere Bevölkerung durchlebt. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert.
Eine Souveränität Deutschlands ist absolut nicht zu erkennen.

comment image

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet BRD + DDR nennt sich weiterhin BRD.

Es hetzt gegen „Feinde des Systems“, rechnet diese zu den „Reichsbürgern“ und erklärt sie zu STAATSFEINDEN. (Ralf Jäger)

Die BRD ist mit allen Behörden in der Rechtsnachfolge des Nazitums.
Die BRD ist der Rechtsnachfolger des 3. Reichs (ZDF am 03. Februar 2012, IGH-Urteil, BRD Rechtsnachfolger des 3. Reichs)

Die „volksgewählten“ Politiker diffamieren mindestens 12.600 Systemkritiker und Wahrheitssucher und erklären diese zu Staatsfeinden eines NICHT VORHANDENEN STAATES; ja geht’s noch?

Es gibt Beispiele, zu welchen Auswüchsen das bundesweit führen kann.

(…) Innenminister Herrmann / Ein Anhänger der Bewegung hatte im Oktober 2016 bei der Razzia seiner Wohnung in Georgensgmünd einen Polizisten erschossen. Seitdem wird die gesamte Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet.

Es ist überhaupt nicht geklärt, wer – wenn überhaupt – einen mit ballistischer Schutzweste gesicherten SEK-ler in den Rücken geschossen haben soll.

Hier wird nur ein schnell zu durchschauender Vorwand gesucht, der gemessen an der Realität eine erhebliche Schieflage aufweist. Die BRD hat es wohl nötig.

Gruß an die mitlesenden Verfassungsdienstler. Der Landkreis Demmin und andere Regierungsstellen bestätigen die Nichtstaatlichkeit der BRD/Germany.

Es gibt keine Staatsbürgerschaft der BRD, es gibt keinen Staat BRD !

http://rsv.daten-web.de/Germanien/keine_BRD-Staatsbuergerschaft_LK_Demmin.pdf

(…)Sie geben an, Staatsbürgerin der DDR zu sein und die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland erwerben zu wollen.
Personen, die die Staatsangehörigkeit der ehemaligen DDR besaßen, waren aber auch deutsche Staatsangehörige. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21. Oktober 1987 — 2BvR 373/83 — BVerfGE 77, 137 Ausführungen zum Fortbestand der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit gemacht. Daraus ergibt sich, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft der DDR zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geführt hat. Grundsätzlich sind alle Personen, die bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 die Staatsbürgerschaft der DDR besessen haben, mit der Herstellung der Einheit Deutschlands — in den Grenzen des ordre public ¬deutsche Staatsangehörige geblieben. Die Bundesrepublik Deutschland hatte am Fortbestand einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt.

Karl im Exil
6 Jahre zuvor
Reply to  Astrid

Laut Beurteilung der Firma „Bundesverfassungsgericht“ vom 31. Juli 1973 (Aktenzeichen 2 BvF 1/73) ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es ist rechtsfähig, aber auf Grund der alliierten Vorherrschaft handlungsunfähig.
Seit Oktober des Jahres 1918 wurde die Rechtsfähigkeit nicht wieder hergestellt, sondern durch ein Grundgesetz zur Aufrechterhaltung der Ordnung gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO) Artikel 43 unter Täuschung ersetzt, dass die Weimarer Republik der Rechtsnachfolger sei. Dieses Weimarer Grundgesetz wurde nicht von der deutschen Bevölkerung ratifiziert und hat somit nicht den Status einer Verfassung. Von 1939 bis 1945 wurden die kriegerischen Handlungen wieder aufgenommen. Nach dem zweiten Waffenstillstand wurde der deutschen Bevölkerung dann das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO) Artikel 43 durch die alliierten Siegermächte auferlegt. Dieses Grundgesetz wurde ebenfalls nicht von der deutschen Bevölkerung ratifiziert und ist darum auch nichts, was mit einer in freier Selbstbestimmung gegebenen Verfassung zu tun hat.
Im Juli/September 1990 sind die Geltungsbereich (Artikel 23) des Grundgesetzes weggefallen, wodurch das Grundgesetz seine Gültigkeit verlor. Dadurch ist die Bundesrepublik Deutschland juristisch genauso erloschen wie die DDR im Jahr 1990. Faktisch steht fest: Die Verwaltung der drei Westmächte (Bundesrepublik Deutschland) verwaltet uns noch immer, allerdings nicht unter „staatlicher“ Gesinnung, sondern nach dem ökonomischen Maximalprinzip! Der sogenannte „Staatsangehörigkeitsvermerk“ DEUTSCH in einem Personalausweis / Reisepass der BRD ist kein wirklicher Nachweis dafür, dass man Deutscher ist, sondern legt lediglich die Vermutung nahe, dass der Ausweisinhaber Deutscher sein könnte.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Die Gefahr kommt von dem Grünen- rot-rotem Mistpack.
Nicht von denen die dieses Land zu schätzen wissen.
Die Gefahr sitzt in Berlin Bundestag und Kanzleramt. Die Diktatoren ebenso.

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Das sagt ausgerechnet eine Grüne. Pfui Teufel. Die sind doch gegen alles was deutsche ist. Faules Gesindel.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Wenn mich mein Feind lobt, habe ich etwas falsch gemacht!

Birgit
Birgit
6 Jahre zuvor

12 000 Reichsbürger soll es geben ? Das ich nicht lache !
Ziehen wir von den Bewohnern auf deutschem Gebiet die Asylbetrüger, Türken und Mischkoten ab, landen wir bei ca. 60 Millionen, getreu nach Personalausweis des Adolf Hitler.

Was sind diese Schreiberling bloß für Deppen ? Können nicht mal rechnen !

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor
Reply to  Birgit

Kenne die Schreiberlinge nur Zentralhirn gesteuert-Zentrum Penis.

Moses 1
Moses 1
6 Jahre zuvor

Denk ich an > Deutschland < in der Nacht, dann bin ich um mein Schlaf gebracht.
Die größten Feinde der deutschen Bevölkerung sind in den Parteien zu finden die das deutsche Volk selber wählt. Kein Schwein, wählt seinen eigenen Metzger, aber die blöden deutschen machen das. Adolf Hitler, sagt: " es ist typisch deutsch, 35 Partein im Parlament zuhaben, ja, wir sind intollerant, ich habe mir ein Ziel gesetzt, diese Parteien rücksichtslos zu entfernen, wir werden diese Parteien aus deutschland hinaus fegen und verfolgen bis ins Grab hinein."
Bitte, lieber Gott, wenn du Deutschland und auch die wahren und wirklichen deutschen noch irgendwo lieb hast, bitte schicke uns einen Engel der uns ankündigt das in kürze in Deutschland, durch ; wahre deutsche, nicht nur ein Hitler, – nein – 10 Hitler im Volke geboren werden. Gib dem Deutschen Volke eine letzte Chance, diese Parteien Verbrecher der Gerechten Strafe entgegen zu führen. Jeder einzelne soll…. ( hier nehmen wir uns ein Beispiel an der Kirche, der Inquisation ) in seinem Ort und Arbeitsitzes öffentlich Verbrannt werden, dieses geschehen, werden dann immer Samstags zum Mittag auf alle Fernseh Kannäle zentral gesendet, sowie im Rundfunk gesendet.

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