In Thüringens Landeshauptstadt erhalten die Mittwochskundgebungen der AfD immer mehr Zulauf. Der Ton ist scharf: Kanzlerin Merkel solle sich wegen ihrer Asylpolitik „ein anderes Volk suchen“, sagte ein prominenter AfD-Politiker.
08.10.2015
© dpa Mit Plakaten und Slogans demonstrierten die Teilnehmer gegen die deutsche Asylpolitik
Was für Dresden die allwöchentlichen Pegida-Kundgebungen sind, scheinen in Erfurt die Demonstrationen der AfD zu werden. Begleitet von einem Großaufgebot von Polizisten nahmen am Mittwochabend nach Angaben der Polizei 8000 Menschen teil – das wären so viele wie noch nie. Vor einer Woche waren es rund 5000.
Die Partei ruft seit einem Monat immer für Mittwoch zu Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung auf. Die AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Alexander Gauland, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt auf.
Auf Seiten der Gegendemonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem Landtag laut Polizei etwa 800 Menschen und damit etwa 300 mehr als in der Vorwoche. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hielt der AfD am Rande der Gegendemonstration vor, sich auf Kosten der Flüchtlinge profilieren zu wollen. „Wir müssen nun Haltung zeigen.“ Das Recht auf Asyl sei in der Verfassung verankert, betonte sie. Deshalb seien die klaren Worte der Bundeskanzlerin wichtig gewesen.
Vereinzelte Steinwürfe
Die Stimmung war aggressiv, vereinzelt flogen Böller und Steine. Die Beamten verhinderten ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. Die AfD hatte ihre Kundgebung vor der Thüringenhalle begonnen, die in den nächsten Tagen als Unterkunft für Flüchtlinge dienen soll. Dort könnten bis zu 176 Menschen untergebracht werden.
Höcke bemerkte in seiner Rede, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei „existenziell gefährdet“. Demonstrationen seien das erste Mittel, um sie zurückzuerobern. Seine Partei sei die politische Kraft der Rechtsstaatlichkeit, betonte der thüringische AfD-Chef und distanzierte sich von Gewalt. Bei der Demonstration kam es vereinzelt zu kleineren Zwischenfällen. So erlitt eine AfD-Anhängerin einen Kreislaufzusammenbruch.
Kritik an Abgeordneten
Die Gegendemonstranten zogen sich vorzeitig zurück. Sie hielten laut Polizei am Anger im Stadtzentrum ihre Abschlusskundgebung ab. Höcke warf den Thüringer Landtagsabgeordneten, die sich in der Vorwoche den Gegendemonstranten angeschlossen hatten, vor, sie seien „Demokratie-Verhinderer“ und ließen sich instrumentalisieren. Die Menge rief immer wieder „Volksverräter“ und „Lumpenpack“.
Brandenburgs AfD-Chef Gauland forderte Kanzlerin Merkel auf, sie solle sich ein anderes Volk suchen. Den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schlug er für den Karlspreis vor. Die Auszeichnung wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.
In der kommenden Woche will die AfD ihre Demonstration in Erfurt aussetzen und stattdessen in Magdeburg demonstrieren. Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg sagte, das „in Erfurt entfachte Feuer“ solle hinausgetragen werden.
