- Bundesjustizminister #Heiko Maas (#SPD) verfolgt am 30.06.2017 im Bundestag in Berlin im Plenum die Debatte. (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler)
Nach den Ausschreitungen beim #G20-Gipfel in Hamburg bittet die Bundesregierung die europäischen Partner um Hilfe bei der Aufklärung.
In einem Brief, aus dem die Funke Mediengruppe zitiert, schreibt Justizminister Maas an seine EU-Kollegen, #Europäische Haftbefehle müssten schnell vollstreckt werden. Deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den Taten sollten vordringlich bearbeitet werden.
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Wegen der Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes forderte der Linken-Bundestagsabgeordnete #van Aken den #Hamburger Innensenator Grote zum Rücktritt auf. Unter dem SPD-Politiker seien im Vorfeld des Gipfels #demokratische Grundrechte ausgehebelt worden, sagte van Aken im Deutschlandfunk. Grote habe alles verbockt, was zu verbocken gewesen sei. Deswegen müsse er sofort gehen.
Der #CDU-Innenpolitiker Schuster verlangte, das autonome Zentrum „Rote Flora“ umgehend zu räumen. Die sogenannten Linksaktivisten hätten sich spätestens jetzt auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und sollten deshalb auch genauso behandelt werden, sagte Schuster der „Bild“-Zeitung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.07.2017
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Hallo H. Maas, du FALSCHER H. das waren DEINE/EURE Eigenen Leute, Damit ihr Wieder einen SCHEINBAREN Grund habt, die Scheingesetze zu verschärfen, ABER eure Tage/ Max Wochen sind GEZÄHLT. Gr.
Wann wird dieser ekelhafte Kerl in die Wüste geschickt?
Heiko M. Gesetze legitimiert durch das Deutsche Reich? Wer hat denn die BRD-Verwaltung als 3. Reich Rechtsnachfolge legitimiert im Namen des Deutschen Reichs tätig zu werden?
Das ist kriminell mit Ansage! Löchert eure Behörden mit Anfragen, bis sie die Wahrheit gestehen !
(…) verordnen im Namen des Deutschen Reichs…Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist“
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.5.2017
Bitte erklären Sie mir, wer die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ermächtigt hat, im Namen des Deutschen Reichs Gesetze zu erlassen oder zu ändern. Nach meinem letzten Wissensstandstand ist der Bund in die Rechte und Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eingetreten und stellt nicht den Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs dar. (ZDF am 03.02.2012)
Diese Frage hat nichts mit der Reichsbürgerbewegung zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Gruß an den mitlesenden Verfassungsschutz
Wird man Minister wenn man nichts in der Birne hat?
Oder wenn man heiße Luft produziert?