Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr

19. Juli 2017
Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr

Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten worden. Wir warten auf die Entscheidung.“

Die Regierung in Warschau hatte ihre Position bereits mehrmals bekräftigt. Polen sei zwar bereit, Migranten zu helfen, aber nur, wenn sie freiwillig den Wunsch äußerten, in Polen zu leben.

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (#PiS) begründet den Widerstand mit Sicherheitsbedenken. Mögliche EU-Sanktionen seien haltlos, da die #Sicherheitspolitik Ländersache und keine Sache der #Europapolitik sei.

Die EU-Kommission hat ein Vorgehen gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik beschlossen, weil sich diese Länder weigern, sich an der „Flüchtlings“verteilung zu beteiligen. Gegen diese Entscheidung setzt sich Polen nun juristisch zur Wehr. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 19.07.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Polen wehrt euch weiterhin gegen diesen EUGH. Diese Verbrecher wollen euch genauso mit Asylantenpack fluten wie die anderen Länder.
Es kann nicht sein dass man gezwungen wird Gesindel aus aller Welt aufzunehmen.

So blöd ist nur Deutschland.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Polen behaltet euren Stolz.
Raus aus der EU. SOFORT!
Wenn nicht wird man euch zwingen dieses Dreckspack aufzunehmen und mit diesen Affen euer Land zu fluten. Eure Kultur euer Glauben sind denen In der UNO und der EU scheißegal.
Einmal Musels im Land und euer Ende ist vorprogrammiert.
Noch ist Polen nicht verloren.
NOCH!

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