Polen: Senat stimmt für Justizreform

Blick am 26.07.2012 auf den Eingang am Senat in Warschau (Polen). Foto: Daniel Karmann dpa | Verwendung weltweit (dpa)
#Polnischer Senat (dpa)

In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte.

Beide Kammern werden von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit dominiert. #Präsident Duda, der von der #PiS unterstützt wird, muss das Gesetz nun noch unterzeichnen.

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat sollen ebenfalls neu besetzt werden.

Gegen die Reform hatten seit Tagen Zehntausende Menschen in mehreren polnischen Städten protestiert. Sie sehen – wie auch die EU-Kommission in Brüssel – die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr.

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In Köln protestierten am Freitagabend nach Angaben der Polizei rund 200 Menschen vor dem Polnischen Konsulat gegen die Reform. Bei der friedlichen Kundgebung habe auch ein Vertreter des Konsulats das Gespräch mit den Demonstranten gesucht. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die proeuropäische Bürgerbewegung „Pulse of Europe“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2017

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