Washington. Gewichtige Teile des amerikanischen #Polit-Establishments haben kein Interesse an einer Entspannung der Beziehungen zu #Rußland, für die Präsident Trump eintritt. Jetzt haben sich Senat und Abgeordnetenhaus nach tagelangem Tauziehen auf ein neues Gesetz geeinigt, das den Präsidenten daran hindern würde, #Sanktionen gegen Moskau aufzuheben, wenn er es wollte.

Der Entwurf enthält der „Washington Post” zufolge neben neuen Strafmaßnahmen gegen Rußland auch weitere Sanktionen gegen #Nordkorea und den #Iran.

Der Zeitung zufolge soll das Abgeordnetenhaus bereits am Dienstag über die Vorlage abstimmen. Kommt sie im Kongreß durch, wovon auszugehen ist, wäre das für Trump ein Dilemma, da er eine Verbesserung der Beziehungen zu Rußland anstrebt. Ein etwaiges #Veto, so die „Washington Post”, wäre aber wahrscheinlich von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil in beiden Häusern des Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten des Gesetzes zu erwarten sei. Das heißt, der Präsident könnte überstimmt werden. Bisher gibt es keine offizielle Vetodrohung aus dem Weißen Haus, Medienberichten zufolge haben sich aber mehrere Regierungsbeamte, unter ihnen #Außenminister Rex Tillerson, gegen das Gesetz ausgesprochen.

Es räumt – neben neuen finanziellen Sanktionen – dem Kongreß die Möglichkeit ein, die Aufhebung von Sanktionen gegen Rußland zu blockieren, sollte der Präsident einen solchen Schritt versuchen. Die Trump-Regierung sieht darin eine unzulässige Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.07.2017