So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“

„Duda hat erst einmal Druck aus dem Kessel genommen“

„Neues Deutschland“: „Ob es der Druck der Straße oder der aus Brüssel war, der Präsident Duda dazu bewegte, am Montag überraschend sein Veto gegen zwei Gesetze der #PiS-Regierung einzulegen: Er hat #Polen eine Atempause verschafft – Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht.

Duda hat erst einmal Druck aus dem Kessel genommen. Der Ton im Sejm hatte sich zuletzt noch einmal verschärft, dort standen sich verbal nicht mehr Regierung und Opposition gegenüber, sondern „Verräter“ und „Mörder“. Brüssel zeigte die „nukleare Option“ schon einmal vor. In dieser Situation tat Duda das, was man von einem Präsidenten im Guten erwartet. Aber gewichtige Fragen bleiben offen.

Wie wird die am Montag sichtlich überraschte PiS-Führung reagieren? Durch Druck von der Straße ließ sie sich vorher nicht von ihren Vorhaben abbringen. Welche Agenda verfolgt Duda selbst? (….)“

„Vielleicht lässt Kaczynski nun Duda den Good Cop geben“

„Die Welt“: „Ganz überraschend kommt Dudas Veto womöglich doch nicht, und vielleicht war es sogar mit dem großen Mann im Hintergrund, #Jaroslaw Kaczynski, abgesprochen. Zwar ist dieser unbeirrbar in seinem Vorhaben, Staat und Partei in eins zu setzen. Er will den Kaczynski-Staat. Er ist aber auch bauernschlau. Und wie alle Populisten reagiert er aufmerksam auf Volkes Stimme.

Bei dem Versuch, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, wich die PiS-Regierung schon einmal nach massiven Protesten zurück. Jetzt hat Duda vielleicht darauf reagiert, dass 55 Prozent der Polen die Justizreformen ablehnen. Und vielleicht hat Kaczynski sogar gemerkt, dass er zu weit gegangen ist und dass er Polens EU-Mitgliedschaft ernsthaft gefährdet. Und lässt nun – bis auf Weiteres – Duda den Good Cop geben.“

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„Wenn sich sogar Marionette Duda gegen den Puppenspieler Kaczynski auflehnt, ist Polen nicht verloren“

„Landeszeitung“: „Wenn sich sogar Andrzej Duda, die bisher willfährige Marionette, gegen den Puppenspieler Jaroslaw Kaczynski auflehnt, ist Polen nicht verloren – und auch für Europa besteht noch Hoffnung. Der Coup der rechtsnationalen PiS darf von Seiten der EU nicht unwidersprochen bleiben. Entscheidend für den Erfolg von Europas Gratwanderung zwischen Bestrafung und Einbindung wird sein, die demokratische Zivilgesellschaft in Polen nicht zu verraten.

Tausende Demonstranten wollen ihre demokratischen Rechte nicht kampflos preisgeben. Sie erinnern daran, dass Kaczynskis Euroskeptiker im Sejm zwar die absolute Mehrheit der Mandate haben, keinesweges aber ein Mandat für die Konterrevolution. Bei 51 Prozent Wahlbeteiligung stimmten 38 Prozent für die PiS. Die Mehrheit der Polen ist für die EU. Ihnen muss das Signal gegeben werden, dass die EU für sie da ist.“

Quelle: Focus-online vom 24.07.2017