STAATSFEINDE: Grote will Waffenverbot für Reichsbürger

Die #Reichsbürger sind in #Schleswig-Holstein auf dem Vormarsch. 264 Menschen rechnet der Landes-#Verfassungsschutz aktuell der #Bewegung staatsfeindlicher Verschwörungstheoretiker zu. Von Anfang 2015 bis Oktober 2016 waren es lediglich 22.

#Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

Quelle: Frank Peter
Foto: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).
 

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Kiel. Weil Reichsbürger zunehmend gewaltbereit auf Behördenvertreter reagieren, lässt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) einen Erlass erarbeiten. Er soll Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten.

Offiziell soll der Erlass die „Zusammenarbeit der betroffenen Behörden untereinander und das Handeln gegenüber Personen der sogenannten #Reichsbürgerbewegung neu ausrichten“, heißt es aus dem Ministerium. Auf der jüngsten Innenministerkonferenz hatte bereits Einigkeit über die Entwaffnung der Reichsbürger geherrscht. Grotes Meinung ist klar. Er sagte bereits in seiner ersten Landtagsrede zum Verfassungsschutzbericht: „Wer die #Verfassung der #Bundesrepublik Deutschland ablehnt, darf keine Waffe besitzen.“

Von den 264 Menschen aus dem Spektrum hat der Verfassungsschutz 177 eindeutig als Reichsbürger identifiziert. Ein Zentrum gebe es im Land nicht. Vier Menschen wurden bereits entwaffnet: zwei in Schleswig-Flensburg, zwei in Rendsburg-Eckernförde. Seit den Schüssen von Georgensgmünd melden auch Behördenvertreter in Schleswig-Holstein mehr Verdachtsfälle an den Verfassungsschutz. Im Rathaus Kiel fielen in der Vergangenheit Reichsbürger vor allem durch ihre ellenlange Kommunikation mit Stadtvertretern auf, sagte eine Sprecherin. Sie bestreiten darin die Rechtmäßigkeit der Behörden und weigern sich beispielsweise Bußgelder zu zahlen.

Quelle: Kieler Nachrichten vom 25.07.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Jetzt geilt man sich an den paar Reichsbürger auf und sagt sogar die könnten terroristische Anschläge machen. So wird von den wahren Staatsfeinden wie Linke und Asylantenpack abgelenkt. Pfui Teufel.

Dabei sind wir alle noch immer Reichsbürger – wissen nur die wenigsten.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Ich kenne nur Reichsbürger die das einhalten des GG verlangen. Bei DENEN ihrer Willkür ist das auch zu verbieten. Wenn die Mafia in Italien dieses korrupte System übernehmen müsste, wären Sie überfordert!

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Die Angst der Merkelklicke wird größer.
Ach was nun machen?
Entwaffnen und denunzieren von Menschen die nicht mit dem IM ERIKA – System konform mit marschieren.
Wer auf deutsche Werte wert legt ist ein NAZI, in den Augen der Heimatvernichtenden Bande.
Deutsche Bürger wehrt euch und lasst euch nicht das Recht auf Selbstverteidigung nehmen.