Kreuzzug gegen erfolgreiche Rechtspartei LSNS: „Volksverhetzungs“-Anklage gegen Parteichef Kotleba

30. Juli 2017
Kreuzzug gegen erfolgreiche Rechtspartei LSNS: „Volksverhetzungs“-Anklage gegen Parteichef Kotleba

Preßburg. Die #political correctness grassiert auch in der #Slowakei – eine der fragwürdigen Folgen der EU-Mitgliedschaft, wo der frühere Teilstaat der Ex-Tschechoslowakei doch ansonsten eine geradezu vorbildliche Zuwanderungspolitik betreibt. Muslime und Illegale will die Regierung in Preßburg (Bratislava) nämlich so wenig im Land haben wie Ungarn und Polen.

Doch die rechte, auch im Nationalparlament vertretene Partei LSNS („Volkspartei Unsere Slowakei“) sieht sich jetzt rigider Verfolgung ausgesetzt. Dabei geht es wie im Westen um reinen Zahlen-Exorzismus.

Der Fall: der Vorsitzende der LSNS, #Marian Kotleba, der auch Abgeordneter im Preßburger Nationalparlament ist, hat im Rahmen einer Wohltätigkeitsveranstaltung drei Schecks über jeweils 1488 Euro verteilt. Für die Justizbehörden ein glatter Fall von NS-Zahlensymbolik – gegen Kotleba wurde Anzeige wegen „#Volksverhetzung“ erstattet. Denn: die Zahl habe eine #politische Symbolik für Neonazis, teilte ein Justizsprecher mit. Kotleba wird jetzt die Unterstützung einer Bewegung zur Last gelegt, die „fundamentale Freiheiten und Rechte unterdrückt“.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte inzwischen, „daß ein Parlamentsmitglied in Zusammenhang mit Schecks über 1488 Euro angeklagt worden ist”. Kotleba ist außerdem Gouverneur der slowakischen Region Banská Bystrica. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Die Verfolgung hat Methode – denn gegen die erfolgreiche Rechtspartei, die bei der letzten Parlamentswahl im April 2016 immerhin 14 der 150 Parlamentssitze erobern konnte, regte die Staatsanwaltschaft im Mai ein Parteiverbotsverfahren vor dem Obersten Gericht an. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 30.07.2017

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meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Wer sein Land vor der Invasion und Zerstörung der Kultur ist ist der Feind des Musels und all seiner Vasallen.
Leute macht die Augen auf!
Die Diktatur kommt mit Macht über uns.
Wir müssen uns wehren.
Auch und gerade dann mit Waffengewalt.