Düsseldorf. Sogenannte Reichsbürger haben in NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 #politisch motivierte Straftaten begangen. Davon richteten sich zwölf gegen Angehörige der Polizei sowie gegen Amts- und Mandatsträger. Das geht aus den Antworten auf zwei Anfragen der Grünen an das NRW-Innenministerium hervor, die der NW vorliegen.

Aufgeführt hat das Ministerium unter anderem Beleidigungen, Nötigungen und Urkundenfälschungen, in einem Fall kam es sogar zu einer vorsätzlichen einfachen Körperverletzung. Die Innenexpertin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, erklärt die Straftaten mit der Ablehnung rechtsstaatlicher Strukturen, die für Reichsbürger identitätsstiftend sei. „Ihre Ideologie ist im Kern rechtsextremistisch“, sagt Schäffer. „Sie vertreten geschichtsrevisionistische, rassistische, antisemitische und völkische Positionen.“

Eher in ländlichen Regionen verbreitet

Während der #Verfassungsschutz im Oktober 2016 noch von einer niedrigen dreistelligen Zahl sprach, zählt er inzwischen 2.000 Reichsbürger in NRW. „Der Zulauf ist besorgniserregend“, sagt Schäffer. In den Sicherheitsbehörden sei der Komplex „lange nicht in seiner politischen und gewalttätigen Dimension erkannt worden“, kritisiert Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen #Rechtsextremismus in OWL. Erst nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten im vergangenen Jahr habe sich das geändert.

Strukturell zeigt sich nach Angaben des Ministeriums, dass das Phänomen der Reichsbürger „grundsätzlich stärker in ländlichen Regionen verbreitet“ ist. Die Verfassungsschützer haben nach einer Abfrage in den Waffenbehörden 143 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen im Blick, bei denen es „Hinweise auf eine Nähe zur Reichsbürger- bzw. #Selbstverwalterideologie“ gebe. „Damit geht eine hohe Gefahr von der Reichsbürgerbewegung aus“, sagt Schäffer. Sie verlangt von der schwarz-gelben Regierung, neben der Statistik über Straftaten eine Akte mit Strafverfahren gegen Reichsbürger anzulegen.

Das Haus von Innenressortchef #Herbert Reul (#CDU) sieht inhaltliche und personelle Überschneidungen von Reichsbürgern und rechtsextremistischen Organisationen. Aus Clasmeiers Sicht sind Reichsbürger per se „Teil der extremen Rechten, sowohl ideologisch als auch personell und strukturell“. So sei die „Justiz-Opfer-Hilfe“ eng ins Netzwerk der extremen Rechten eingebunden, pflege Kontakte zu Nazikadern und Holocaustleugnern.

Quelle: Neue Westfälische vom 03.08.2017