Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. Es überlässt dem Justizminister (der gleichzeitig auch Generalstaatsanwalt ist) das Recht, alle Richter – unabhängig von ihrer Ebene – des Amtes zu entheben. Das ist aber nach Auffassung Brüssels ein Verstoß gegen das Prinzip der Machtverteilung und gegen die polnische Verfassung, und zugleich auch gegen die #EU-Richtlinien. Die #EU-Kommission hat Warschau einen Monat Zeit gegeben, um die Situation um die umstrittene #Justizreform wieder ins Lot zu bringen.

Sollten die polnischen Behörden weiterhin so vorgehen wie bisher, oder falls sich Brüssel von deren Erläuterungen nicht überzeugen lässt, wird Warschau erneut verwarnt. In diesem Fall müsste es sich mit dem EU-Gericht auseinandersetzen. Zugleich gab die EU-Kommission zu verstehen, dass gegen Polen der Artikel 7 des EU-Vertrages angewendet werden könnte. Dazu käme es, wenn der EU-Rat feststellen sollte, dass Warschaus Politik „den Werten wie Menschenwürde, Freiheit, #Demokratie, #Gleichheit, #Rechtsstaat und #Menschenrechte widerspricht“. Dafür könnte Polen beispielsweise das Stimmrecht im EU-Rat verlieren.

Vom Artikel 7 des EU-Vertrages hatte schon der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, gesprochen, und zwar noch bevor der polnische Präsident Andrzej Duda das umstrittene Gesetz unterzeichnete. Damals hatte man erwartet, der Staatschef würde ein ganzes Paket von Gesetzen signieren, die die Vollmachten des Generalstaatsanwalts und der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ erweitern würden. Aber plötzlich griff Duda auf sein Vetorecht gegen zwei umstrittene Gesetzentwürfe zurück.

Der Artikel 7 des EU-Vertrags droht aber nicht nur Polen, sondern auch #Ungarn, wo die Behörden das nationale Bildungsgesetz novellierten und die von #George Soros gegründete Central European University beinahe geschlossen hätten. Budapest ist aber an Kritik seitens Brüssels gewohnt: Vor einigen Jahren hatte die EU zwar eine Milderung der ungarischen Verfassung vorangebracht, konnte aber den allgemeinen Trend zur Stärkung der Macht des Ministerpräsidenten #Viktor Orban und seiner Partei nicht verhindern.

Die oppositionellen Kritiker der Machthaber in Polen rechnen natürlich mit der EU und deren Strukturen. Das ist natürlich ein wichtiges Hindernis für das dortige autokratische Establishment, das Brüssels Besorgnisse um die Entwicklung der Situation in Warschau als Einmischung in Polens innere Angelegenheiten und Verletzung seiner #Souveränität darstellt. Aber selbst die Regierungen der EU-Skeptiker in Warschau und Budapest können es sich nicht leisten, Brüssel zu ignorieren, von dem sie immerhin Finanzhilfen bekommen wollen.

Das EU-Parlament beauftragte vor einigen Monaten die EU-Kommission mit einer strengeren Kontrolle über die Verwendung der von Brüssel bereitgestellten Gelder durch die ungarischen Behörden. Und Meinungsumfragen in Polen zeugen davon, dass seine Bürger, die zwar für die EU-Skeptiker stimmten, nicht den Austritt ihres Landes aus der EU wollen. Und deshalb können die dortigen Machthaber die EU nicht erpressen, indem sie drohen würden, der Union den Rücken zu kehren.

Das alles bedeutet jedoch nicht, dass die Behörden in Warschau und Budapest wirklich Angst haben, dass ihr Stimmrecht im EU-Rat aberkannt werden könnte. Für Brüssel besteht das größte Problem darin, dass es nicht ein, sondern gleich zwei Länder gibt, die sich „schlecht benehmen“. Vom Artikel 7 des EU-Vertrags kann erst dann Gebrauch gemacht werden, wenn alle anderen Mitgliedsländer damit einverstanden sind. Dabei ist klar, dass Ungarn die Abstimmung bezüglich Polens und Polen die Abstimmung bezüglich Ungarns blockieren würde.

Das System zur Verwaltung und Beschlussfassung in der EU ist äußerst kompliziert und manchmal wirklich verworren. Die Verfasser des EU-Vertrags gingen offenbar davon aus, dass das Vorgehen zur Beschränkung von demokratischen Verfahren und Institutionen nur in anomalen Einzelfällen möglich wäre und sich leicht in den Griff bekommen ließe. Sie glaubten damals nicht, dass in relativ wenigen Jahren Regierungen von EU-Skeptikern an die Macht kommen könnten, die die in dem Vertrag verankerten Werte infrage stellen würden.