Niedersachsen-Krise: SPD sieht „undemokratisches Manöver“

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann spricht im Bundestag vor der Fraktionssitzung der SPD. (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)
„Rasche Aufklärung“: SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann. (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)

Der Verlust der knappen rot-grünen Mehrheit im niedersächsischen Landtag beschäftigt inzwischen auch die Bundespolitik.

SPD-Fraktionschef Oppermann sprach in der „Rheinischen Post“ von einem undemokratischen Manöver und forderte eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Wechsels der Grünen-Abgeordneten #Twesten zur #CDU. Er wolle wissen, ob es etwa weitergehende Zusagen der CDU gegeben habe.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende #von der Leyen sprach dagegen von einer großen Chance für #Niedersachsen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte sie, offenkundig überzeuge ein verlässlicher und gerader Kurs der CDU auch über Parteigrenzen hinweg.

Nach Angaben des Vize-Vorsitzenden der niedersächsischen FDP-Fraktion, #Birkner, lud #Ministerpräsident Weil für Montag Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien zu Gesprächen über das weitere Vorgehen ein. Der SPD-Politiker hatte sich für eine schnelle Selbstauflösung des Parlaments und baldige Neuwahlen ausgesprochen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.08.2017

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meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Haben wir nur noch dummschleinmer in den Parteien?
Kriecher und eitel Fatzken?
Man kann diese Dumpfbacke nicht mehr sehen geschweige noch hören.
Was der aus seinem holen Kopf läßt ist nicht mehr zu ertragen.
Dafür kassieren diese Blödheinis und Schleimer noch Steuergelder. Und nicht zu knapp.
Der soll der IM ERIKA die Stiefel lecken und gut ist.
Diese Figur braucht kein aufrechter Deutscher.