Mannheim/Pforzheim, 8. August 2017 (ADN). Ein regelmäßig beliebtes Thema sind Löcher in örtlichen Straßen, die den Kommunen von ihren Bürgern unter die Nase gerieben werden. Sie schnell oder gar nicht zu stopfen, hängt oft von der Finanzlage der Gemeinde ab. Das verführt so manchen Bürgermeister und Kämmerer zu akrobatischen Geldoperationen, um über mageren Stadtkassen reichlich Geld regnen zu lassen. Solche Zauberkunststücke wagten in den vergangenen Jahrzehnten überraschend viele Gemeinde-Oberhäupter in Deutschland. Das Endergebnis war in der Regel mehr als ernüchternd und bestand darin, dass die Löcher in den betreffenden kommunalen Finanzhaushalten fast durchweg um ein Vielfaches größer und tiefer als auf den Ortswegen waren. Deshalb blicken gerade diese Kommunenchefs besonders interessiert auf einen am Dienstag am Landgericht Mannheim begonnenen Prozess, der am Beispiel der Stadt Pforzheim exemplarisch diese höchst zweifelhafte Art der kommunalen Vermögensbildung juristisch sezieren und beurteilen soll.
Die Materie unter dem Kürzel „Zinswetten“ ist sehr komplex und für Laien so gut wie intransparent. Die Thematik ist derart undurchsichtig, dass ein bereits für April vergangenen Jahres terminierter Prozessbeginn gestrichen werden musste, weil sich der zuständige Vorsitzende Richter überfordert fühlte. Allein schon deshalb sind jetzt bereits 27 Verhandlungstage bis in den Januar 2018 hinein angesetzt worden.
Mit von Banken in großen Mengen verkauften Zinswetten sollten letztlich nicht nur kommunale Kreditgeschäfte abgesichert, sondern es sollten damit auch Gewinne erzielt werden. Damit wurde gegen das Spekulationsverbot für Kommunen verstoßen. Nach der Finanzkrise funktionierten diese Geschäfte nicht mehr. Viele deutsche Kommunen verloren sehr viel Geld. Nach Schätzungen von Fachleuten sind die entstandenen Schäden in Milliarden-Summen zu messen, die auf diese Weise in insgesamt rund 800 Städten und Gemeinden verzockt worden sind. ++ (fi/mgn/08.08.17 – 221)
#Finanzlöcher, #Kämmerer, #Kommunen,#Kreditgeschäfte, #Landgericht Mannheim, #Pforzheim. #Spekulationsverbot,#Stadtkasse, #Zinswetten
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.08.2017
[…] Zum Artikel […]
Die Kämmerer und alle Beteiligten in den Städten gehören vor Gericht und abgeurteilt. Sie haben die Gelder der Steuerzahler mündelsicher anzulegen und durften damit nicht zocken. Sie gehören mit langjährig ins Gefängnis und die verzockte Summe samt Zinsen muss aus dem persönlichen Vermögen ersetzt werden. Das allerdings ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich warte täglich darauf, dass Trump die steuerliche Absetzbarkeit der Käufe amerikanischer Investoren von den deutschen Kommunen, wie Kläranlagen und so weiter, abschafft. Dann kommt wirklich eine Lawine auf sie zu, denn diese Verträge machen allein die Kommunen regresspflichtig und nicht die Anleger. Fazit: sie haben Verträge unterschrieben, die zum Teil nicht lesen konnten und auch nicht verstanden haben. Wer jemals mit den juristischen Machwerken der amerikanischen Rechtsanwälten zu tun hatte, weiß, wovon er redet.
[…] „Zinswetten der Stadt Pforzheim vor Gericht 800 deutsche Kommunen verzockten sich“ http://staseve.eu/?p=36560 […]