Kritische Neuverhandlung des NAFTA-Freihandels in Sicht

Vancouver  (ADN). Dem NAFTA-Freihandelsbkommen steht eine kritische Phase bevor. Über die Gründe, warum der Kontrakt zwischen Kanada, den USA und Mexiko ins Trudeln kommen könnte, berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch.

Washington werde zur Monatsmitte Schauplatz der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens, wobei die Positionen der Beteiligten unvereinbar scheinen. Beispielsweise sei für Ottawa das von den USA verhasste unabhängige Gericht zur Streitschlichtung nicht verhandelbar. Der Paragraph 19, den die USA eliminieren wollen, sei für Kanada eine Art Lebensversicherung in Bezug auf Übergriffe des mächtigen Nachbarn.

Die US-Amerikaner wollen diesen Mechanismus abschaffen, weil er angeblich mit ihrer Gerichtsbarkeit nicht vereinbar ist. Für Kanadas Premierminister Justin Trudeau stelle Paragraph 19 eine „rote Linie“ dar.

Eine etwas flexiblere Haltung scheine Kanada zum Paragraphen 11 einzunehmen, in dem es um das juristische Verhältnis von ausländischen Investoren zur Regierung des Investitionslandes geht. Die Diskussionsrunde von Mitte August wird nur die erste von mehreren sein. Klar sei jedoch, dass alle Parteien bemüht sein werden, das ganze schnell hinter sich zu bringen. ++ (hl/mgn/09.08.17 – 222)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.08.2017

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