Reichsbürger müssen fünf Euro für Passabgabe zahlen – pro Tag

 

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Ein neuer Gebühren-Tarif aus #Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der #Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. „Wer unsere #Verfassung und unsere #Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte #Innenminister Hans-Joachim Grote (#CDU) am Donnerstag. Zuvor hatte das „Flensburger Tageblatt“ darüber berichtet.

Hintergrund der noch von Grotes Vorgänger #Stefan Studt (#SPD) erlassenen Verordnung ist die Abgabe gültiger Papiere bei Behörden. Deren Mitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe aber sicher verwahren. Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz der #Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen.

Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. „Diese so genannten #Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote.

Laut Ministerium nehmen seit der Gebühreneinführung knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Papiere wieder mit. Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine bisher gesammelten Erfahrungen damit berichten.

Da fragt man sich: Ist das jetzt Realsatire oder ein behördlicher Gegenprotest?

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 13.08.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Ach wie gut dass man ein paar Hansel hat an denen man sich aufgeilen kann wenn man schon nicht die Wahrheit schreiben will.

Regt sich niemand über die Merkelsche Regierung auf? Wäre das nicht wichtiger?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Da muss festgestellt werden was ein Reichsbürger ist! Oder macht das jetzt schon so eine Trulla hinterm Schreibtisch mit einem Schnellkurs in der Klapperkopp Schublade?
Hier wunder einem nichts mehr! Ohne Feststellung ist das Biest hinter der Schreibtischplatte ein Schein, oder verbotenes Sondergericht!

Karl in Norwegen
6 Jahre zuvor

Früher gegen Juden und heute gegen Reichsbürger? Kinder sind unsere Zukunft: Wem ist wo Unrecht widerfahren? Das geht in der BRD schnell, da die sich in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befindet, in welchem zusätzlich auch noch Nachfolgenazis die eigenen Landsleute ausplündern. Die nennen sich Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsdiener oder Beamte! Erwiesen ist, dass Deutschland kein Staat sein kann, da keins der Drei-Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreibt, dass jeder Staat folgendes zu haben hat:

Staatsvolk, Staatsterritorium und eigene Staatsgewalt. Nichts davon ist in der BRD vorhanden. Daraus folgt logischerweise und leicht feststellbar: Wo kein Staat, da auch keine Staatsdiener! Beamte gibt es in der BRD ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2). Da sich alle sogenannte „Beamte“ auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen: Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde.

https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ist Nr. 1 im Facebook!

Knut Blomquist
Knut Blomquist
6 Jahre zuvor

Bei wem in die Wege geleitet wurde? Das Vasallenstück Lügenstaat
BRD GmbH in seien Struckturen, kann nur mechanisch beigelegt werden.
Genauer dem Beute Vasall, per Volkshof, der zu formen ist, das Handwerk
legen. Dazu gehört Arsch in der Hose. Ansonsten ist das hier nur, wie
immer, Strohfeuer und landet als OWI Akte, in der Schublade, und die
erfasste Persönlichkeit in der Akte, wegen § Simsalabim, im Knast!

Birgit
Birgit
6 Jahre zuvor

Der von den Alliierten genehmigte Reisepaß, für die Freigänger im Kriegsgefangenenlager Bundesrepublik, ist nicht schädlich. Weshalb geben die Deppen den ab ???
Der Personalausweis ist das Delikt ! Wenn der abgelaufen ist, keinen mehr beantragen. Ein Ausweisdokument in Verbindung mit der Meldebestätigung ist ausreichend.

Annette
Annette
6 Jahre zuvor
Reply to  Birgit

Richtig, die kostet etwas, ganz umsonst geht so: Datenvollauskunft = gratis…

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Die Angst geht bei den Speichelleckern um.
Es gibt Menschen die sich gegen dieses Schleimertum zur Wehr setzen.
Ausschalten, Vernichten ist das Konzept der Muselvasallen.
Alles was sich ihnen in den Weg stellt muß vernichtet werden.
Deutschland wird ein MSELLAND und dieses PACK HILFT TATKRÄFTIG mit das das so ist.
KEINE ZAHLUNGEN AN DIESEN STAAT?!!!
DAS IST WILLKÜR UND REINE DIKTATUR!

Knut Blomquist
Knut Blomquist
6 Jahre zuvor
Reply to  meckerpaul

Sein Sie mal ehrlich mit sich selbst, wenn der Beute Bescheid
auf dem Tisch liegt, was für Möglichkeiten hat den jeder von uns
der nun alleine in seinem Haushalt auf die Beitreiber Miliz wartet?
Die meisten von uns wissen doch, wie nach sachlichem Abweisen
der Bettel-Forder-Pseudo-Beute-Bescheide, sich die Beute Justiz,
den Beutekuchen vervierfachen. Das gilt natürlich nur für jene
deren Bescheide tatsächlich unberechtig, auch nach gutbürgerlicher
Anschauung zu sehen ist. Leider gibt es zu viele Trittbrettfahrer
unter uns, die sich auch aus der Sicht von „Bismarck“, schuldig
verhalten haben. Diese Gesellen aber werden von den Beute-
verwaltungen als Referenz, für Alibi Zwecke, hochgehalten, und
ziehen das seriöse Anliegen, der Staatsaufklärer in den Dreck!!!!

Auf deutschem Boden, wird dem Deutschen der Lebensraum weg-
gelogen, darum geht es. Er musste aus dem Einkommensverhältnis
weichen, wurde in eine Transfer Ecke gedrängt, und soll nun wo der
Vasall, unsere Steuern seit den Neunzigern für fremde Kriege verprasst,
des Vasall Zeche, mit Verzicht auf Lebensraum zu Gunsten fremder
Lobbys zahlen!
Diese Orgie, einer Amok laufenden Justiz wie Verwaltungen, kann nur
mechanisch getilgt werden, um der deutschen Bevölkerung, wieder
sowas wie Landes- und Sozialfrieden, wie völkerrechtlich eigentlich fest verbrieft, zurück zu geben. Es gibt aber hier keine Antragstelle für Völkerrecht! Darum bildet einen Volkshof, der z. B. über die Stammtische
aus denen Sprecher gesandt werden, formiert wird. Solche Vertreter sind geeignet an die Vertreter von Bundeswehr, Gerichte, Polizei, ect. heran-
zutreten, welche seit Jahren auf so eine Gelegenheit warten, und ge-
meinsam eine vefassunggebende Versammlung, gern in Anlehnung an
noch immer gültiger VV zu Bismarck, zu ordern.
Das Ergebnis ist ein Volksentscheid, zur Aufgabe sämtlicher Handlungen krimineller Art des Geschäftsmodel, BRD GmbH, ohne Haftung aller Art!
Mit anschließender Prozesslavine ggf. in Nürnberg. Denn 27 Jahre Unrecht
hatten es in sich! Blühe im Glanze…..geliebtes Vaterland.

Knut Blomquist
Knut Blomquist
6 Jahre zuvor
Reply to  Knut Blomquist

Die infilrierten Medien defiltrienen, ist das Gebot,
um dass die Wahrheit alle erreicht.

Baufutzi
Baufutzi
6 Jahre zuvor

Hallo Birgit! Reisepass reicht? Mein Lagerausweis läuft im September ab und verlängern kommt mir nicht in die Tüte. bitte mal eine kurze Info darüber an mich! Danke sehr.;-)

Birgit
Birgit
6 Jahre zuvor
Reply to  Baufutzi

Reisepaß mit aktueller Meldebestätigung ( da steht die Wohnadresse drin ) ist vollkommen ausreichend. Nach „Gesetz“ benötigt man nur ein Ausweisdokument. !

Birgit
Birgit
6 Jahre zuvor

Ich mache einen Vorschlag.
Wer den Personalausweis abgeben möchte und dafür keine Verwaltungs-Aufbewahrungsgebühr an die Bundesnazis entwichten will, verfährt wie folgt.
Aufs „Bürgerbüro“ gehen. Dort im Beisein der Bediensteten vom Personalausweis die untere rechte Ecke abschneiden= Entwertung ! ( Schere nicht vergessen ).
Verkünden, der entwertete Ausweis wird nun vom Menschen selbst verwaltet.
Gehen, das Ding mitnehmen und einen schönen Tag wünschen.
Das ganze mit Datum und Uhrzeit von 2 Zeugen bestätigen lassen.
Schach matt !

Den Reisepass für Freigänger im Kriegsgefangenenlager Bundesrepublik aber behalten, der ist nicht schädlich, da von den Alliierten abgesegnet !

Karl im Exil Norwegen
6 Jahre zuvor

Warum und wie ist der Reisepass von den Besatzungsmächten „abgesegnet“? Kinder sind unsere Zukunft: Wem ist wo Unrecht widerfahren? Das geht in der BRD schnell, da die sich in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befindet, in welchem zusätzlich auch noch Nachfolge-Nazis die eigenen Landsleute ausplündern. Die nennen sich Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsdiener oder Beamte! Erwiesen ist, dass Deutschland kein Staat sein kann, da keins der Drei-Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreibt, dass jeder Staat folgendes zu haben hat:

Staatsvolk, Staatsterritorium und eigene Staatsgewalt. Nichts davon ist in der BRD vorhanden. Daraus folgt logischerweise und leicht feststellbar: Wo kein Staat, da auch keine Staatsdiener! Beamte gibt es in der BRD ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2). Da sich alle sogenannten Beamten auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen: Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde.

https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ist Nr. 1 im Facebook!

Birgit
Birgit
6 Jahre zuvor

„Abgesegnet“, da mußte mal recharchieren Karl ! Ich bin nämlich nicht die 11833 und auch nicht die tibetanische Gebetsmühle !

Karl in Norwegen
6 Jahre zuvor
Reply to  Birgit

Mein Deutschland sollte alle Gebiete des Jahres 1917 von den Alliierten zurück verlangen und das Deutsche Reich als Demokratie gründen, denn im Juli/September 1990 ist der Geltungsbereich (Artikel 23) des Grundgesetzes weggefallen, wodurch das Grundgesetz seine Gültigkeit verlor. Dadurch ist die BRD genau so erloschen wie die DDR. Jede Besatzungszeit endet nach nur 60 Jahren, siehe Haager Landkriegsordnung. Die Diktatur der Westmächte (Bundesrepublik Deutschland) verwaltet uns noch immer, nicht unter staatlicher Gesinnung, sondern nach dem ökonomischen Prinzip!

Der Vermerk DEUTSCH im Ausweis der BRD ist kein Nachweis dafür, dass man Deutscher ist, sondern legt lediglich die Vermutung nahe, dass du Deutscher bist. Was tun?

https://web.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland kann viel bewegen, sobald wir 60.000.000 Mitglieder sind. Wann machst du mit?

Baufutzi
Baufutzi
6 Jahre zuvor

Danke Birgit.

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