Berlin. Was viele bereits seit dem Beginn der #Asylkrise betonen, bestätigt nun auch die #Bundespolizei: Die meisten #Asylbewerber sind in #Deutschland gar nicht asylberechtigt. Gerade einmal 905 Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr über nicht-sichere Drittstaaten, bei rund 280.000 gestellten Asylanträgen. Für sie sei Deutschland „nicht zwingend zuständig“. Nach den Regeln des #Dublin-Abkommens müßten sie normalerweise in dem Land Asyl beantragen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten.
„Im Jahr 2016 wurden durch die Bundespolizei an deutschen Flughäfen insgesamt 903 Asylsuchende festgestellt, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind“, so die Behörde gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Auch nach den Regeln des Grundgesetzes ist Deutschland eigentlich nicht aufnahmepflichtig. Dort heißt es: auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der #Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“.
Festzuhalten ist: Deutschland hätte bei Einhaltung von Recht und Gesetz nur die Pflicht gehabt, rund 1.000 Asylsuchende im Jahr 2016 aufzunehmen. Die restlichen 279.000 #Asylanten sind illegal eingereist, hätten somit kein Anrecht auf Asyl, Duldung oder Verbleib in der #Bundesrepublik Deutschland. Konsequenzenen der Politik: keine!
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg #Meuthen erklärte dazu: „Die Zahlen der Bundespolizei belegen in erschreckendem Maße, wie dramatisch die Kanzlerin das Asylrecht und die europäischen Verträge mit Füßen tritt. Die #Bundesregierung ist für fast 99 Prozent der #Migranten in Deutschland nicht zuständig. Sie berufen sich fälschlicherweise auf das Asylrecht. Frau Merkel hat den deutschen Rechtsstaat schleichend ausgehebelt, denn sie glaubt anscheinend, mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ mehr Sympathien in der Bevölkerung zu erheischen. Dabei mißachtet sie nicht nur Recht und Gesetz, sondern setzt auch den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel. (tw/sp)
Quelle: zuerst.de vom 15.08.2017
