Berlin. „Vollzugsdefizite“ sieht der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, #Jens Gnisa, im derzeitigen #Rechtssystem. In einem Interview mit dem „Spiegel“ übt er scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem. 150.000 #Haftbefehle seien derzeit in #Deutschland nicht vollstreckt, auch die #Abschiebung abgelehnter #Asylbewerber wird vernachlässigt. „Da verzweifle ich am Rechtssystem, nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung“, sagte der #Bielefelder Amtsgerichtsdirektor gegenüber der Zeitschrift. Defizite gibt es auch bei der Anwendung von Strafvorschriften: „Im Moment werden #Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als #Straftaten.“
Viele kleinere Delikte werden aufgrund von Erlassen der Landesjustizministerien gar nicht mehr verfolgt. Während die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer #Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter ansteige, würden Ordnungswidrigkeiten wie Tempoverstöße „ohne Ausnahme“ verfolgt. (tw)
Quelle: zuerst.de vom 16.08.2017
