Luxemburg. Die EU-Etablierten zeigen sich schockiert und empört über die Reaktion der ungarischen Regierung auf das Luxemburger #EuGH-Urteil zur „Flüchtlings“-Umverteilung. Budapest hatte erklärt, man werde trotz des Urteils keine „Flüchtlinge“ im Rahmen von EU-Umverteilungsprogrammen im Land aufnehmen. Der luxemburgische Außenminister Jean #Asselborn hat diese Äußerungen der ungarischen Regierung jetzt als „extrem schockierend“ zurückgewiesen.
In der ARD erklärte Asselborn: „Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?“ Und: „Wenn das der Tonfall ist in Zukunft aus verschiedenen europäischen Ländern, dann müssen wir nach dem Rechten sehen.“
Wenn man an den Festen des EuGH als oberstes rechtsprechendes Organ in der EU rüttle, „geht man einen Weg, der falsch ist, total falsch“, sagte Asselborn weiter. Er kündigte #Sanktionen für den Fall an, daß #Ungarn sich weiterhin weigern sollte, „#Flüchtlinge“ über Kontingente aufzunehmen. „Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen.“ Das Gericht werde dann festhalten, daß bestimmte Länder nicht ihren Pflichten nachkämen, „und dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt“. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 08.09.2017
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