Deutschland – Programmbeschwerde: „ARD agiert als Werbeagentur für FDP und Spitzenkandidat Lindner“

 

Programmbeschwerde: "ARD agiert als Werbeagentur für FDP und Spitzenkandidat Lindner"
Quelle: Screenshot ARD-Tagesschau

Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben #Programmbeschwerde gegen die #ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unverhältnismäßige Bevorzugung der #FDP bei der Sendezeit.

#Bräutigam und #Klinkhammer meinen, sowohl mit Blick auf spezifische parteipolitische Themenfelder als auch im Wege der Gesamtschau eine Tendenz innerhalb der ARD-Berichterstattung zu erkennen. Diese räume der nicht im Bundestag vertretenen FDP einen nicht deren Bedeutung entsprechenden Platz ein – während die im Bundestag vertretene #Linke unterrepräsentiert sei. RT Deutsch dokumentiert die jüngste Programmbeschwerde im Wortlaut:

Programmbeschwerden: ARD-Public Relation für FDP und C. Lindner

https://www.tagesschau.de/multimedia/se … -5479.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir haben wiederholt in Programmbeschwerden kritisiert, dass ARD-aktuell ohne zwingenden journalistischen Grund die FDP und ihren Vorsitzenden bei der Berichterstattung unangemessen favorisiert, obwohl beide nicht im Bundestag vertreten sind. Der Anlass unserer Beschwerde war die unangemessen breite Berichterstattung über das FDP-Dreikönigstreffen. ARD-aktuell Chef #Dr. Gniffke widersprach uns mit dem Argument, dass seine Redaktion auch den anderen Parteien entsprechende Aufmerksamkeit zuwende:

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Grundsätzlich bemühen wir uns, Parteien gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Aus unserer Sicht gelingt uns das auch – wenn man die Berichterstattung insgesamt betrachtet, wird deutlich, dass keine Partei in unseren Nachrichtenangeboten bevorzugt oder benachteiligt wird. Wir möchten die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut darauf hinweisen, dass ARD-aktuell frei von staatlicher Einflussnahme arbeitet und keinesfalls einer Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet ist.

Das ist weit neben der Realität, Dr. Gniffke trägt hier wissentlich Unwahres vor. Wie wenig seine Redaktion „andere Parteien gleichmäßig zu Wort kommen“ lässt, hat sich bereits zum Zeitpunkt unserer Beschwerde gezeigt. Weder über die entsprechenden Neujahrsveranstaltungen der #Grünen noch jene der #Linken oder der #AfD wurde berichtet. Lediglich die #CSU kam umfassend zu Wort.

In der TT-Sendung vom 4.9.2017 dann zum wiederholten Mal der Gniffkesche FDP-Drall: Obwohl bei vielen wichtigen Nachrichten mit Sendezeit geknausert wird, wurde dem FDP-Vorsitzenden erneut ungewöhnlich viel Sendezeit eingeräumt. Abgesehen von der auffallend anspruchslosen und weitgehend inhaltsleeren Moderation („Wer wird Dritter?“) des Beitrages durch Frau #Miosga fiel auf, dass der anschließende Beitrag über Christian Lindner und seine Partei nahezu die gleiche Sendelänge hatte wie der Bericht über die Debattensendung mit den anderen fünf Parteienvertretern zusammen. Ein journalistischer Grund für diese Bevorzugung war nicht erkennbar.

Das Kriterium „Parteien mit Aussicht auf einen Platz im Bundestag“ ist dann kein journalistisches Auswahlkriterium mehr für die Berücksichtigung in einer Nachrichtensendung, wenn ebendiese Sendung selbst ein „Faktor“ der Meinungsbildung und nicht nur deren neutraler Garant ist. Mit anderen Worten: Die FDP ist nicht im Bundestag vertreten, und ihre Aussichten für einen Wiedereinzug ins Parlament wären wesentlich geringer, wenn ausschließlich über die zentralen politischen Aussagen aller Parteien berichtet würde – und wenn die FDP diesbezüglich ebenso wenig beachtet würde wie alle anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien; über die und deren Programmatik notabene die ARD-aktuell nicht einmal in Kurzform und Stichworten berichtete; fraglos ein Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien im Staatsvertrag.

Auch in der hier kritisierten TT-Sendung fehlten dementsprechend Fakten über die poltischen Positionen der FDP. Der ausschließliche PR-Charakter des Beitrags war unübersehbar und bestimmend.

Mit öffentlich-rechtlichem Anspruch und der Vermittlung von Informationen hatte das Ganze nichts zu tun. Offensichtlich ist ARD-aktuell mit allen anderen Mainstreammedien – im Interesse der konservativen Eliten in unserem Land – bemüht, die FDP in den Bundestag zu hieven, um die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu zementieren. #Parteipropaganda zugunsten der FDP und der AfD (auch Negativberichterstattung dient der Werbung für eine Partei!) sowie in Abstufung zugunsten der im Bundestag vertretenen Parteien (Benachteilung der Partei „Die Linke“) wurden in diesem „Wahlkampf“ von ARD-aktuell geboten. Von einer fairen, umfassend informativen Gegenüberstellung der unterschiedlichen Politikkonzepte für unser Land (die gibt es zweifellos) hielt sich ARD-aktuell auftragswidrig meilenweit entfernt.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Jetzt muss man schnell die FDP in den Himmel heben/Loben damit die AfD nicht in den Bundestag kommt. Einfach ätzend und billig was die ARD treibt.

Woher kommen wohl plötzlich die hohen Prozente in NWR und Schl.Holstein ??
Sind die vom Himmel gefallen?