CSU-Generalsekretär Scheuer hat ein sogenanntes Burka-Verbot nach österreichischem Vorbild gefordert.

Ein solches Gesetz sei möglich und notwendig, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das deutsche – Zitat – Verbötchen zur #Vollverschleierung müsse wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden. Der CSU-Generalsekretär fügte wörtlich hinzu: „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen.“ Die #Burka gehöre nicht zu #Deutschland. – Der Bundestag hatte im April Beamtinnen und Soldatinnen verpflichtet, ihr Gesicht in Ausübung ihres Dienstes nicht zu verhüllen. In #Österreich trat gestern ein Gesetz in Kraft, das dies grundsätzlich verbietet. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot für rechtlich nicht möglich.