Demokratischer Tsunami prognostiziert

Barcelona (ADN). „Wenn das Nein gewinnt, werde ich amtierender Präsident sein. Wenn das Ja siegt, werde ich als Präsident den Übergang zur künftigen Republik Katalonien organisieren. Eine Amtsenthebung durch die spanische Justiz würde ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen. Das hätte bei einer Mehrheit für die Unabhängigkeit auch gar keinen Sinn, denn dann würde schon das neue katalanische Rechtssystem gelten“. Das erklärte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Sonnabend in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die Menschen stünden vor der entscheidenden Wahl, eine Republik von unten aufzubauen oder weiter in einem Staat zu leben, der ihre grundlegenden Freiheiten einschränkt. Bei dem Referendum habe man sich an das spanische Wahlrecht gehalten. Das schreibe keine Mindestbeteiligung vor. An der Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag habe die Wahlbeteiligung auch nur 42 Prozent betragen. Niemand habe danach behauptet, dass die Zustimmung deshalb ungültig ist. Er sei sicher, das am Sonntag ein demokratischer Tsunami zu sehen sein wird.

Nach den Worten des Regionalpräsidenten wird das offizielle Ergebnis der Wahlen am ersten oder zweiten Tag nach dem Referendum bekanntgemacht werden. Das Wahlgesetz sehe dann eine 48stündige Frist vor, nach der die Unabhängigkeit erklärt werden muss. Dem folge die Phase der Verhandlungen. Unabhängig vom Ergebnis werde er sofort den Weg für Verhandlungen und eine Vermittlung frei machen. Ein Dialog sei im Interesse aller. An erster Stelle mit Spanien. Es sei eine bessere Zusammenarbeit zu wünschen – aber im gegenseitigen Respekt und unter Gleichen. Wie bisher könne nicht weitergemacht werden. Katalonien sei ein Verbündeter Spaniens und werde auch zur Rückzahlung der Schulden Spaniens im Ausland beitragen. ++ (sv/mgn/30.09.17 – 274)

#Demokratie, #Spanien, #Referendum, #Volksabstimmung,#Katalonien, #Unabhängigkeit, #Schulden, #Europäischer Verfassungsvertrag,#Regionalpräsident, #Republik Katalonien, #Carles Puigdemont,#Wahlgesetz

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.10.2017