Das Ehepaar #Frauke Petry und #Marcus Pretzell haben ingesamt vier Abgeordnetensitze inne. Zwei in den Landtagen von #Sachsen und #NRW, einen im #EU-Parlament und seit wenigen Tagen einen weiteren im #Bundestag. Wie wird das Paar seiner Verantwortung gerecht? Im Falle von Marcus Pretzell fällt die Bilanz nach über drei Jahren EU-Parlament sehr bescheiden aus. Zugleich ist die parlamentarische „Arbeit“ des ehemaligen Anwalts ein Fingerzeig, um was es dem Paar mit ihren Mandaten wirklich gehen dürfte. 

Von Christian Jung

Derzeit ruft Marcus Pretzell Mitglieder der #AfD an, um diesen Jobs anzubieten. So die Informationen, die JouWatch vorliegen. Pretzell äußerte sich auf Nachfrage von JouWatch nicht dazu. Die Frage ist, wozu das Paar Petry und Pretzell überhaupt Mitarbeiter benötigen. Betrachtet man die Bilanz des EU-Parlamentariers Pretzell, kommen Zweifel auf, ob die Umworbenen wirklich für den Abgeordneten tätig werden sollen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Mandate vielmehr dazu dienen werden, die parteipolitische Struktur aufzubauen, die dem Politpärchen vor Augen steht.

Denn auf parlamentarische Arbeit legt zumindest Pretzell keinen wirklichen Wert. Das macht der Vergleich seiner Tätigkeiten mit denen der anderen EU-Abgeordneten der AfD, #Beatrix von Storch, deutlich. Beide engagieren sich noch in der AfD und beide gehörten einem Landesvorstand an, der eine Landtagswahl zu überstehen hatte. Von Storch war  – anders als Petry und Pretzell – auch im Bundestagswahlkampf sehr präsent.

Von Storch bis zu 700 % fleißiger als Pretzell

Die Berlinerin meldete sich im Brüsseler bzw. Straßburger Parlament während der Debatten 742 Mal zu Wort. Pretzell: 110 Äußerungen. Damit hat sich Pretzell drei Jahre lang im Durchschnitt ganze drei Mal pro Monat in die Debatte eingebracht. Aber nicht nur bei der Debatte, bei der von Storch über 700 % Prozent fleißiger war als Pretzell ergibt sich ein Ungleichgewicht. Berichte als Schattenberichterstatter, der den Fortgang eines Berichts überwacht und im Auftrag der Fraktion Kompromisse herbeiführen soll: Von Storch 38, Pretzell lediglich fünf. Auch hier war von Storch um 700 % fleißiger als der Jurist ohne Anwaltszulassung.

Während von Storch 22 Berichte als Schattenverfasserin einreichte, waren dies bei Pretzell lediglich 11. Zu einer parlamentarischen Anfrage konnte sich Pretzell lediglich 18 Mal aufraffen, während Beatrix von Storch 111 Mal Aufklärung über das Gebaren der Brüsseler Bürokraten verlangte.

Ganze 30 schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gab Pretzell in drei Jahren Parlaments-„Arbeit“ ab. Von Storch: 215! Bei den Entschließungsanträgen sieht es ganz ähnlich aus. Pretzell 12, von Storch 87. Warum es aus Sicht Pretzells zu derartig unterschiedlichen Leistungsbilanzen kam, ließ der EU-Abgeordnete gegenüber JouWatch unbeantwortet.

Vor dem Parteitag werden die Faulen fleißig

Interessant ist aber auch der jeweilige Zeitpunkt der pretzellschen Tätigkeit als EU-Abgeordneter. So stellte der Ehemann Petrys 11 (!) seiner insgesamt 18 Anfragen vom 3. bis zum 10. April 2017. Im gesamten Jahr 2016 hatte er sich nur einmal für Abläufe in der Brüsseler Bürokratie mittels einer Anfrage interessiert. Im Jahr 2015 waren es immerhin ganze drei Anfragen. Warum aber stellte Pretzell im April 2017 mehr als ein Drittel aller seiner Anfragen innerhalb einer Woche?

Die Antwort dürfte in einem innerparteilichen Termin zu finden sein. Am 22. und 23. April 2017 fand in Köln der Bundesparteitag der AfD statt. Dort wollten das intern P&P genannte Paar der AfD einen sogenannten realpolitischen Kurs aufzwingen.

Was aber tun, wenn Petrys Ehemann und Mitstreiter auf diesem von den Mitgliedern gefragt würde, was er denn die liebe lange Zeit so macht in Brüssel? Von einem Mandatsträger, der wie Pretzell als einer von 96 deutschen Abgeordneten sich dazu verpflichtet sehen sollte, die Interessen von etwa 643.000 wahlberechtigten Deutschen zu vertreten, erwartet die AfD wohl deutlich mehr.

Faulheit aber lässt sich nur schwer als Realpolitik verkaufen, wenn auch diese im Falle Pretzells die harte Realität ist. Das Zwischenhoch der Abgeordnetentätigkeit hatte daher wohl eher parteitaktische Hintergründe.

Pretzell wollte wohl dann darauf verweisen können, dass er alleine in einer Woche kurz vor dem Bundesparteitag sieben parlamentarische Anfragen gestellt habe. Es dürfte sich damit um reine Schaufensteranträge gehandelt haben. Dafür spricht auch, dass Pretzells temporärer Arbeitseifer in Brüssel schon bald nach dem Parteitag in Köln wieder verebbte. Pretzell hatte nun wieder besseres zu tun.

Aufbau der neuen Parteistruktur als Mandat des deutschen Volkes?

Schon auf dem Bundesparteitag in Bremen, im Frühjahr 2015, hatte das damalige Vorstandsmitglied Konrad Adam beklagt, dass die Mandatsträger von ihrer Personal- und Infrastrukturausstattung beim innerparteilichen Meinungskampf bevorteilt sind. Bereits damals war Pretzell einer der Profiteure.

Diesen Vorteil dürften er und Frauke Petry nun in den Aufbau einer neuen Parteistruktur stecken. Im Sinne eines Mandats oder vielmehr von vier Mandaten eines einzigen Ehepaares für das deutsche Volk in drei seiner Parlamente und im sogenannten EU-Parlament ist das sicher nicht.

Aber auch nicht im Sinne der Ehrenerklärung, die Pretzell laut einem Bericht der Jungen Freiheit (JF) unterschrieben habe, das Mandat aufzugeben, wenn er die AfD verlassen sollte. Hatte Pretzell zwei Tage nach der Bundestagswahl im Morgenmagazin des ZDF auf die Frage, warum er die AfD verlasse möchte, noch erklärt:  „Nun, wir haben festgestellt, dass wir bestimmte inhaltliche Positionierungen nicht so innerhalb der AfD erreichen können“, ruderte er bald darauf zurück. Von der JF auf die Ehrenerklärung angesprochen – und damit auf den von ihm versprochenen Mandatsverzicht – stellt er gegenüber der Zeitung dar, der AfD weiter anzugehören. Eine kompaktere Erklärung, was Pretzell unter Ehre (!) versteht, wird kaum zu erhalten sein.

Pretzell schuldet niemandem etwas – so glaubt er

Fraglich ist aber auch, ob diejenigen, die Pretzell mit dem Versprechen von Bezahlung an die neuen AfD-Gegner binden will, ihr Geld auch sehen werden. Gegen diese Hoffnung sprechen die Erfahrungen, die #Michael Klonovsky mit Pretzell machte. Dieser hatte als Berater von Petry und Pretzell dem Pärchen vergeblich näher zu bringen versucht, dass Politik mehr ist als die Ausschaltung parteiinterner Gegner.

Augenscheinlich sollen die Bemühungen Klonovsky aber nicht nur vergeblich, sondern nach Ansicht Pretzells auch kostenlos erfolgt sein. Nun streiten Klonovsky und Pretzell vor dem #Münchner Arbeitsgericht um die ausstehenden Gehaltszahlungen für das nach Angaben Klonnovsky bis heute nicht gekündigten Arbeitsverhältnisses. Eine Tatsache, die der Richterin nach Darstellung des Journalisten den Ausspruch, „Sie sind aber mutig“, in Richtung Pretzell entlockte. Dennoch blieb der Gütetermin ohne Ergebnis, so dass Klonovsky weiter auf seine Entlohnung wartet wie er gegenüber JouWatch erklärt:  „Ich fordere von P. aber nur mein Gehalt bis zum 31.12.16, 24.000 Euro, also für den Zeitraum, in welchem ich davon ausgehen durfte, in einem Arbeitsverhältnis mit ihm zu stehen.“

Pretzell hingegen ist der Ansicht, er schulde Klonovsky nichts. Das gilt allem Anschein nach aus Sicht des EU- und NRW-Landtagsabgeordneten auch für seine Wähler. Denen, so meint er wohl, schulde er auch nichts.