AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Es ist nur ein unscheinbarer Satz in einem Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“, der zum ersten Mal bestätigt, dass zumindest ein Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Von Frank Behrmann

Im Rahmen der Recherche wurde offenbar auch diese Behörde angefragt: „Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben bislang nur über öffentlich zugängliche Quellen.“[1]

Die Verfassungsschutzbehörden halten sich angesichts des Treibens von AfD, Pegida und Co. derzeit – freundlich gesagt – vornehm zurück. Deshalb ist die Bekanntmachung einer AfD-Beobachtung überraschend – auch wenn Erkenntnisse wohl ausschließlich aus „aus allgemein zugänglichen, so genannten offenen Quellen“ gewonnen werden. Dazu zählt der Verfassungsschutz „Programme und Flugblätter, öffentliche Aussagen auf Versammlungen oder Veröffentlichungen im Internet“.[2] Im Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr wird die AfD indes nicht erwähnt.

Ausgangspunkt des MZ-Artikels ist der Post des AfD-Funktionärs René Augusti in einer parteiinternen Plattform, in dem es u.a. heißt: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“ Auf Nachfrage der MZ distanzierte sich der sachsen-anhaltinische AfD-Vorsitzende André Poggenburg und kündigte eine Ermahnung an. „Ich gehe davon aus, dass Herr Augusti künftig nicht mehr Mitglied des Kreisvorstandes und Direktkandidat sein wird.“[3]

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD gilt, spätestens seit er den als neurechten Vordenker geltenden Götz Kubitschek aufnehmen wollte, als besonders rechts innerhalb der Partei. Erst ein Veto des Bundesvorstands stoppte die Aufnahme. Der Landesvorsitzende Poggenburg kündigte damals an,  „das letzte (ist) Wort noch nicht gesprochen“.[4]
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Das war Anfang des Jahres. Mitte des Jahres vollzog die AfD einen Rechtsruck – Parteigründer Bernd Lucke verließ mit mehreren Tausend Mitgliedern die Partei; Poggenburg wurde in den Bundesvorstand gewählt.

Was die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgelöst hat, ist nicht bekannt. War es die Liebelei mit Kubitschek oder sind es die schrillen Töne im Zuge der zunehmend hitziger geführten Flüchtlingsdebatte nicht nur dieses Landesverbandes der AfD? Sind es die im MZ-Artikel öffentlich gemachten aggressiven Posts auf Facebook-Seiten der Landes-AfD? Gründe gibt es jedenfalls genug!

[1]  Mitteldeutsche Zeitung Online vom 13.10.15: AFD-Funktionär droht Andersdenkenden auf Facebook „An die Wand gestellt“ ; http://www.mz-web.de/politik/afd-funktionaer-droht-andersdenkenden-auf-facebook–an-die-wand-gestellt–,20642162,32152292.html

[2]  Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutzbericht 2014, S. 20. http://www.mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/4._Service/Publikationen/4._Verfassungsschutz/Verfassungsschutzberichte/Verfassungsschutzbericht2014.pdf

[3]  siehe Anm. 1

[4]  Volksstimme Online, 23.2.15: http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1430763_AfD-Chef-Lucke-stoppt-Aufnahme-von-Rechten.html
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Quelle: publikative.org vom 16.10.2015

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