Himmelkron sagt Nein! Dorf lehnt die Aufnahme von 180 Flüchtlingen ab

Der Gemeinderat von Himmelkron hat mit 16:1 eine Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Ost beschlossen. Dies bedeutet ein Nein zur Aufnahme von 180 Flüchtlingen in ein Hotel.

Das Votum ist eindeutig: Der Gemeinderat von Himmelkron (Landkreis Kulmbach) hat mit 16:1 eine Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Ost beschlossen. Dies bedeutet ein Nein zur Aufnahme von 180 Flüchtlingen in das ehemalige Hotel der Autobahngalerie. Zudem erließ das Gremium noch eine Veränderungssperre.

Es war ein unauffälliger Punkt auf der Tagesordnung, der – so erzählte es ein Zuschauer der Sitzung der tz – ohne Aussprache und Wortmeldung zur Abstimmung kam. „Das war in weniger als zehn Minuten durch.“ Bügelt die Gemeinde in Oberfranken so schnell und herzlos das Schicksal dieser Menschen ab, wo andernorts alles getan wird, dass Asylsuchende wenigstens ein Dach über dem Kopf bekommen?

Nein, sagt Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU). Himmelkron habe nichts gegen Flüchtlinge. Aber die Gemeinde habe sehr wohl etwas dagegen, wenn diese nicht menschenwürdig untergebracht werden können. „In dem Hotel ist ihnen das nicht zuzumuten, das liegt in der letzten Ecke eines Gewerbegebietes“, sagt Schneider im Gespräch mit der tz.

Das Gebäude mit 180 Betten liegt im ehemaligen Autohof, auf drei Seiten umgeben von der Autobahn A 9, der Bundesstraße B 303 und einer großen Spedition. „Da gibt’s kein Kinderspielgerät und keine Sitzbank“, sagt Bürgermeister Schneider. Und reicht den Schwarzen Peter an die Regierung von Oberfranken weiter. „Der geht es nur um die Unterbringung, alles andere interessiert die nicht.“

Der Gemeinderat von Himmelkron sagt nein.

Himmelkron müsste auf einen Schlag so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie der gesamte Landkreis Kulmbach bisher aufgenommen hat. Wie der 3500-Seelen-Ort Kindergartenplätze, Schulbeförderung und ärztliche Versorgung stemmen soll, wurde nicht gesagt. Die Einnahmen aus der Vermietung – es geht um einen Betrag von rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr – fließen nicht in die Gemeindekasse, der Besitzer wohnt nicht in Himmelkron.

Die Regierung von Oberfranken will keine offizielle Stellungnahme zu der Entscheidung des Gemeinderats abgeben. „Das ist ein laufendes Verfahren“, sagte ein Sprecher zur Anfrage der tz. Nur so viel: „Himmelkron hat die Möglichkeiten ausgenutzt, die das Planungsrecht bietet.“

Bürgermeister Gerhard Schneider hat kein Problem mit einer dezentralen Unterbringung. „Wir beteiligen uns da gerne daran, mit 20, 30 Flüchtlingen. Wenn es 50 werden, kriegen wir die auch unter.“ Da kümmert er sich selbst drum: „Bei jeder Wohnung, die hier frei wird, rufe ich den Vermieter persönlich an.“

Eine kleine Rechnung hat er noch parat: Wenn München, das unter 5000 Flüchtlingen stöhnt, entsprechend der Einwohnerzahl so viele Asylsuchende aufnehmen müsste wie Himmelkron, dann müssten 70.900 Flüchtlinge in der Landeshauptstadt untergebracht werden. 70.900!

Quelle: tz und denken-macht-frei.info vom 14.10.2015