Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

FDP: ÖVP-Sieg Gefahr für Jamaika-Gespräche in Deutschland

Der deutsche #FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass der Rechtsruck in Österreich die Regierungsverhandlungen in Deutschland stärker beeinflussen könnte.

Aus dem Wahlsieg der #ÖVP von Parteichef #Sebastian Kurz könnten #CDU und #CSU den Schluss ziehen, „dass – wenn man sich aufstellt wie Herr Kurz in Österreich – man größere Mehrheiten organisieren könnte“, sagte #Kubicki gestern.

Kurz hatte im Wahlkampf für einen strengen Migrationskurs geworben, zudem will er die illegale Zuwanderung auf null begrenzen. Daraus folgerte Kubicki mit Blick auf die Union: „Die werden sagen: Hätten wir uns so aufgestellt in der #Flüchtlingspolitik, hätten wir in Bayern 58 Prozent bekommen und keine 38“, so Kubicki in der ARD-Sendung „Anne Will“. Das könne in Sondierungs- und möglichen Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zu Problemen führen.

Quelle: ORF vom 16.10.2017

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