Der katalanische Regierungschef Puigdemont gibt dem spanischen Ministerpräsidenten #Manuel Rajoy in einem Brief keine klare Antwort, ob er die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einem Brief an den spanischen Premier Mariano Rajoy nicht geklärt, ob er in der vergangenen Woche die #Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hat. Stattdessen schlägt Puigdemont in dem Schreiben Medienberichten zufolge erneut vor, dass er und Rajoy sich so schnell es geht treffen und in den nächsten zwei Monaten einen Dialog beginnen sollten. „Unser Dialogangebot ist ernst gemeint, trotz allem was passiert ist“, so Puigdemont in dem Brief. An den Verhandlungen sollte „internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten“ teilnehmen, heißt es. Der Konflikt erfordere eine „politische Lösung“.
Die spanische Zentralregierung will sich um 10.30 Uhr äußern und auf den Brief Puigdemonts reagieren. Der spanische Justizminister Rafael Catala erklärte die Antwort des katalanischen Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur Efe zufolge bereits für unzureichend.
Rajoy hatte Puigdemont ein Ultimatum bis Montag 10 Uhr gestellt um klarzustellen, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vergangenen Dienstag die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region aufgerufen hat oder nicht. Am Samstag hatte die Zentralregierung noch gewarnt, sollte die Antwort unklar ausfallen, dann werde dies als Proklamation der Unabhängigkeit aufgefasst. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido erklärte, man werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur „ein Ja oder ein Nein“.
Nachdem Puigdemont nun nicht mit einem klaren „Nein“ geantwortet hat, hat er gemäß der zweiten Frist des Ultimatums bis zu diesem Donnerstag 10 Uhr Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen auch tatsächlich abzubrechen und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterzuordnen.
Rajoy erwähnte in seinem schriftlichen Ultimatum, dass er möglicherweise den Artikel 155 der Verfassung aktivieren könnte. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet.
Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein „verbindliches Referendum“ über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.
Quelle: Spiegel-online vom 16.10.2017
