#Spahn, #Bouffier, #Klöckner – Neuer CDU-Vorsitzender gesucht

„#Angela Merkel will nach den Wahldebakeln jede Debatte um ihre Person unterbinden. Doch das gelingt ihr nicht. In der CDU rumort es. Viele wollen jetzt eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt…[…] Und so werden im politischen Berlin bereits Gespräche geführt, wer denn die #CDU als neuer Vorsitzender am besten führen und ihr wieder ein Profil bescheren könnte. Am beliebtesten unter Mitgliedern wie Mandatsträgern wäre #Wolfgang Schäuble. Da der aber als designierter Bundestagspräsident in eine überparteiliche Sphäre entschwindet (ein geschickter machtpolitischer Zug von Merkel, die damit einen latenten Konkurrenten neutralisiert hat), kommt er dafür nicht mehr infrage. Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen gelten zu sehr als Merkelianer. Es kommen daher vier Kandidaten ernsthaft infrage: Volker Bouffier, Julia Klöckner, Jens Spahn und Stanislaw Tillich. Alle vier sind auf Halbdistanz zu Merkel, loyal zur Partei und doch inhaltlich profiliert, insbesondere in der entscheidenden Migrationsfrage. Klöckner hat die höchsten Sympathiewerte, Tillich die größte Regierungserfahrung, Bouffier die stärksten Machtbande, Spahn die Chuzpe und besten Zukunftsoptionen.“

Von Thomas Schlawig

Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt wird die „C“DU auch nicht mehr retten. Da geht es ihr wie der #SPD. Die Damen und Herren in diesen Parteien haben einfach nicht begriffen, daß sie den Bogen überspannt haben. In Art. 21, Abs. 1 GG heißt es, Zitat: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Nun ist es aber seit vielen Jahren so, daß die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes nicht mitwirken, sondern diese bestimmen. Und da haben sich innerhalb der Parteien alle schuldig gemacht, weil sie diese Aushöhlung des Grundgesetzes mit betrieben haben. Nicht zum Wohle des Volkes, sondern um die Macht der Partei zu sichern und sich in den bequemen Sesseln des Parlaments gemütlich einzurichten, wenn möglich auf Lebenszeit. Die genannten „Politiker“ sind alle hoch belastet und nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Für das Volk, wie es Artikel 56 GG vorsieht, sind sie schon lange nicht mehr da. Da hat man in NRW schon vorgesorgt, indem das Kabinett nicht mehr auf das deutsche Volk schwört, sondern nur noch auf „das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen“. Die Grünen nennen es eine „diskriminierungsfreie Eidesformel“, aber dafür haben sie ja auch die Quittung bekommen. Und ebenso wird es allen Parteien ergehen, die eine „Politik“ vorbei am Volk machen wollen.

Namen wie, Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Jens Spahn und Stanislaw Tillich etc. sind nicht mehr tragbar. Sie haben es in der Vergangenheit mehr als oft bewiesen. Kann man einen Herrn Laschet aus NRW ernst nehmen, der im Wahlkampf zur LTW 2017 die Kriminalität in NRW beklagte und versprach, die Polizei zu stärken? Die Kriminalität hält weiter an und steigt zudem noch, aber mehr Polizei gibt es nicht. Dafür hat die Landesregierung um Herrn Laschet als erste Amtshandlung eine Diätenerhöhung gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt und NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) verzichtet darauf, eine Elektro-Limousine vom Typ Tesla als Dienstwagen zu nutzen. Ein Sprecher sagte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Batterieleistung habe sich „für Fahrten über mehrere hundert Kilometer als noch nicht ausreichend herausgestellt“. Das Auto sei „als Dienstlimousine nicht ausreichend geeignet“. Immerhin, möchte man meinen. Ob diese „Amtshandlungen“ beim Steuerzahler gut ankommen werden, wird die nächste Wahl zeigen.

Nehmen wir eine Annegret Kramp-Karrenbauer, die gegen alle Widerstände eine Erhöhung der Rundfunkgebühren durchsetzen will. Es besteht „Finanzbedarf.“  Dazu habe ich hier bereits geschrieben.  Zu Ursula von der Leyen muß man nichts mehr schreiben. Sie hat sich durch ihre „Politik“ wie ihr Vorbild Merkel selbst diskreditiert. Volker Bouffier hat im „NSU-Märchen“ eine zweifelhafte  Rolle gespielt.  „Vielleicht hat sich Innenminister Bouffier damals von seiner Behörde davon überzeugen lassen, dass die „heißen, supergeheimen Sachen“ auf keinen Fall auffliegen dürfen, vielleicht hat er deshalb die Vernehmung des V-Mannes Gärtner durch die Polizei blockiert, vielleicht hat er deshalb dann die V-Mann-Akten nicht freigegeben?

Immerhin waren die NSU-Mörder Böhnhardt und Mundlos da noch unterwegs. Aber nach deren Selbstentlarvung durch Selbstmord gab und gibt es keinen Grund mehr, die Aufklärung einer zehnfachen Mordserie zu behindern. Das ist ein strafbarer Tatbestand, auf den fünf Jahre Gefängnis stehen: Strafvereitelung im Amt.“   Wie brisant der Fall zu sein scheint, zeigt folgendes, Zitat: „120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!’“  Soviel zu dem „sauberen“ Herrn Bouffier.

Julia Klöckner – wer soll dieses Wetterfähnchen ernst nehmen. Zitat: „In der Flüchtlingskrise wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Auch in ihrer eigenen Partei erntet die Kanzlerin viel Kritik für ihren Kurs. Doch führende CDU-Politiker stellen sich hinter Merkel und haben nun die Kritiker scharf zurechtgewiesen. CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat eine deutliche Botschaft für die Gegner von Merkels #Flüchtlingspolitik: „Einfach mal die Klappe halten“, sagte Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland Pfalz ist.“ Nach der verloren Landtagswahl hat die Dame vermutlich begriffen, daß sie mit Merkels „Flüchtlingspolitik“ nur baden gehen kann und versucht nun mit einer Richtungsänderung den Fuß in die Tür zu behalten.

Ebenso verhält es sich mit Herrn Tillich, seines Zeichens Ministerpräsident von Sachsen und ein ergebener Diener Merkels. „Tillich nennt AfD-Mitglieder „niederträchtig“. Angeblich versuchten, sie aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen“ , hieß es am 10.Dezember 2014. Die AfD antwortete darauf, Zitat:  „Nun demonstrieren erneut zehntausende Menschen auf Deutschlands Straßen, rufen: „Wir sind das Volk.“ Sie tun das, weil sie unzufrieden sind und nicht für voll genommen werden. Und sie werden, wie im Herbst 1989, von den Herrschenden beschimpft. Tillich stellte sich nun ganz vorn in die Reihe derer, die mit dem Finger zeigen. Aus parteipolitischem Kalkül geht er auf die AfD los, die die demokratischen Grundrechte auf Versammlungsfreiheit als einzige, in Parlamenten vertretene, Partei verteidigt. Genauso, wie die AfD Deutschlands einzige Partei ist, die es inhaltlich vermag, Flüchtlingspolitik von Einwanderungspolitik politisch sauber zu trennen. Tillich nennt  AfD-Mitglieder nun „niederträchtig“. Angeblich versuchten, sie aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen.“ Nach der Klatsche bei der Bundestagswahl dreht nun auch Herr Tillich sein Mäntelchen in den Wind und fordert „einen Kursschwenk der „C“DU nach rechts.“  Das er aus dem Wahlergebnis bezüglich „Flüchtlingspolitik“ etwas gelernt haben sollte, möchte ich ganz stark bezweifeln. Ihn wird, wie alle anderen, lediglich der Machtverlust umtreiben und da läßt sich auf ein „Gewissen“ laut pfeifen. „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz  von gestern?“

Als letzter der wackeren Merkel-Nachfolger sei Jens Spahn angeführt. Ich weiß nicht, was diesen Mann qualifiziert, mir ist er mit dieser Bemerkung unangenehm aufgefallen, Zitat: „Bei Ikea sind mir neulich Frauen in Burka begegnet. Ich mag das nicht, das passt nicht zu Deutschland. Viele trauen sich schon nicht, nur das auszusprechen. Wenn Sie so wollen, bin ich burkaphob. Aber für die AfD ist der Islam an sich ein Fremdkörper. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Muslimen, die hier leben und dazu gehören. Ich will den Islam einbürgern. Wir sollten etwa Imame in Deutschland ausbilden und die staatliche Finanzierung aus der Türkei oder Saudi-Arabien schrittweise beenden.“  Dieses Interwiev fand am 05.05.2016 statt und evtl. hat auch Herr Spahn aus den vergangenen Wahlen gelernt und begriffen, daß genau diese Einstellung den Menschen in Deutschland ganz gewaltig auf die Nerven geht.  Am 17.Mai 2010 schrieb die Süddeutsche Zeitung, Zitat: „Rund ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime ist zu Gewalttaten gegen Andersgläubige bereit. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Innenminister Schäuble in Auftrag gegeben hat.“ Das Maß ist voll und ich kenne niemanden, der ein Islam-Gesetz will. Diese Leute sollen sich hier integrieren, oder dorthin gehen, woher sie gekommen sind. Die linke taz. schrieb dazu am 23.09.2002, Zitat: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen.“ (Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler im taz-Interview vom 10. 9. 2002) Deutschland hat ein Türkenproblem. Seit dreißig Jahren. Aber keiner tut was. Und das, obgleich der Spiegel bereits 1973 in einer Titelgeschichte warnte: „Die Türken kommen – rette sich wer kann. Berlin, München oder Frankfurt können die Invasion kaum noch bewältigen: Es entstehen Gettos, Kriminalität und soziale Verelendung wie in Harlem.“ Damals lebten eine Million Türken im Land.“ Auch der Altkanzler Helmut Schmidt schrieb in seinem Buch „Außer Dienst“, Zitat: „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“

Es geht nicht um Ausländer, die Moslems sind das Problem.  Die Mehrheit der Ausländer  integriert sich in diesem Land, aber wie sagte Henryk M. Broder doch bezüglich Mehrheiten: „Wir reden nicht über Mehrheiten, wenn wir von Problemen reden. Das Verhalten der Mehrheit ist vollkommen irrelevant…[…] die gesamte RAF bestand aus 60-70 Leuten… diese Leute haben es geschafft, die ganze Bundesrepublik auf den Kopf zu stellen. Und wir reden selbstverständlich in diesem Zusammenhang nur über Leute die sich nicht an die Spielregeln halten. Und wir wissen, daß es eine Minderheit ist, wir wissen aber auch, daß die Mehrheit nicht in der Lage oder nicht willens ist, diese Minderheit zu disziplinieren.“

„Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Diese Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“ Das sagte kein geringerer als der  Staatsgründer der neuen türkischen Republik, Kemal Atatürk.

Abschließend möchte ich Herrn Spahn noch folgendes mit auf den Weg geben: „Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 in einem Urteil hervorgehoben, dass es eine der wichtigsten Aufgaben deutscher Regierungen – ja deren »Pflicht« ‒ ist, die »Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten« (zitiert nach Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988, siehe auch Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 ‒ 2 BvR 373/83).“

Wenn Herr Spahn also der Meinung ist, bzgl. eines „Islamgesetzes“ für die Deutschen zu sprechen, ist er auf dem Holzweg und die „C“DU wird sich auf einen noch rasanteren Niedergang gefaßt machen müssen. Der SPD wird es nicht anders ergehen.

„Um dieses Deutschland wach zu rütteln vor den Gefahren des politischen Islam, muß wahrscheinlich erst Blut fließen“  Ralph Giordano (1923-2014)

Seine 10 Thesen zur Integrationsdebatte in Deutschland konnte man am 19.09.2010 in der WELT lesen. Sie haben bis heute nichts an Brisanz eingebüßt.