Venetien und Lombardei stimmen über mehr Autonomie ab

Zwei norditalienische Regionen halten am Sonntag Abstimmungen über mehr Autonomie von der Zentralregierung in Rom ab – die #Lombardei und #Venetien. Das Votum unterscheidet sich jedoch in vielem deutlich von dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum.

Die Organisatoren in der Lombardei und in Venetien beteuern, keinerlei Unabhängigkeitsabsichten zu haben. Entsprechend wird anders als bei dem Referendum in Katalonien bei der italienischen Variante gefragt, ob die Regionen „zusätzliche“ Autonomierechte erhalten sollen – Ja oder Nein? Zudem ist das Referendum anders als in Katalonien legal, es steht in Einklang mit Artikel 116 der italienischen Verfassung.

Ökonomisch stark

Die beiden Nordregionen steuern rund 30 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei. Auch bei der Verschuldung, bei den öffentlichen Ausgaben pro Einwohner und bei der Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens sind sie Musterknaben.

Ihre ökonomische Stärke wird vor allem beim jährlichen Finanzüberschuss deutlich: Rund 70 Milliarden Euro nehmen sie mehr ein an Steuern und Gebühren, als sie wieder ausgeben. Eine riesige Summe, von der die beiden zur rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen #Lega Nord gehörenden Regionalpräsidenten Luca Zaia (Venetien) und Roberto Maroni (Lombardei) nur die Hälfte an Rom abführen wollen.

Außerdem geht es ihnen um mehr Kompetenzen in der Infrastrukturpolitik, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie um größeren Einfluss bei der Sicherheit und Einwanderungssteuerung – Kernthemen der Lega Nord.

Viele Unterstützer

Unterstützung erhalten sie von der Partei #Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der populistischen #Fünf-Sterne-Bewegung und mehreren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Die regierende sozialdemokratische Partido Democratico (PD) hat keine Wahlempfehlung abgegeben.

Doch mehrere Parteigrößen, darunter der Bürgermeister der Stadt Mailand, haben zu erkennen gegeben, dass die mit Ja stimmen würden. Dagegen protestieren die Kommunisten gegen eine Verschwendung öffentlicher Gelder durch das Referendum. Die Wahllokale sind von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet.