Kein „Antifa Kongress Bayern“ im Münchner DGB Haus


Beate Uhse

(Bild: Screenshot/JouWatch)
Kein „Antifa Kongress Bayern“ im DGB Haus München trotz engster Verbindungen (Bild: Screenshot/JouWatch)
 

In den Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (#DGB) in München wird es keinen #Antifa-Kongress geben. Nach Berichterstattung durch JouWatch war es zu der Absage des Gewerkschaftshauses gegenüber den #Linksextremisten gekommen. Insbesondere gewerkschaftlich organisierte Polizeibeamte hatten Druck auf den DGB ausgeübt. Der behauptet, erst durch die Anfrage von JouWatch auf die Veranstaltung im eigenen Haus aufmerksam geworden zu sein. Daran kann man jedoch erhebliche Zweifel haben, zumal ein Mitglied des DGB selbst der #Antifa angehört.

In den Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) Bayern in München sollte vom 3. bis 5. November 2017 der „Antifa Kongress Bayern“ stattfinden. Bei diesem, seit Wochen auf der eigenen Webseite wie auch in den sozialen Medien angekündigten „antifaschistischen“ Treff wollte man eine „Reihe von Vorträgen und Workshops, sowie ein vielfältiges Rahmenprogramm“ zum Themenkomplex „AfD und Antifeminismus,  AfD und Soziale Frage, CSU – Ideologie & Realpolitik, Kämpfe der Migration oder Renationalisierung & autoritäre Tendenzen“ abhalten.

 

Wie die Initiatoren des „Antifa Kongress Bayern“ selbst mitteilen, wird es aber nun nichts werden mit der lang geplanten Veranstaltung. Zumindest nicht in den Räumlichkeiten des DGB in München.

Nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien, der #Deutschen Polizeigewerkschaft (#DPolG) und der #Gewerkschaft der Polizei (#GdP) hat die bayerische DGB-Führung uns die Räume für den Antifa-Kongress in München gekündigt. Außerdem hat sich die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zurückziehen müssen“, so die „Antifa“-Mitteilung.

(Bild: Screenshot)
Mitteilung über die Absage des „Antifa Kongress Bayern“ (Bild: Screenshot)

JouWatch-Berichterstattung bringt vermeintliche „#Antifaschisten“ in Bedrängnis

Anlass für die Kündigung durch den DGB ist laut übereinstimmender #Mainstreammeldungen ein am Montag veröffentlichter Artikel von Journalistenwatch. Jouwatch hatte hierfür beim DGB in München nachgefragt, ob dieser tatsächlich seine Räumlichkeiten einem Antifa-Kongress zur Verfügung stelle. Dem zuständigen DGB-Pressesprecher war jedoch lediglich die Aussage zu entlocken, keine Kenntnis von dieser Veranstaltung zu haben. Die beim Telefonat zugesagte Klärung bei der Hausverwaltung, die für die Buchungen der Räumlichkeiten zuständig sei, wurde gegenüber JouWatch ebenso wenig eingehalten, wie die Beantwortung der schriftlich formulierten Presseanfrage.

Hatte sich der DGB gegenüber JouWatch noch ausgeschwiegen, musste er sich schon bald nach Veröffentlichung des Skandals durch JouWatch gegenüber den eigenen Mitgliedern rechtfertigen. Denn die Deutsche Polizeigewerkschaft griff den Artikel von JouWatch auf. Kein Wunder: Polizeibeamte sind regelmäßig den Attacken der sogenannten Antifa ausgesetzt.

Es geht auch um Abwerbung von Gewerkschaftsmitgliedern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft, die in Konkurrenz zur Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht, setzte genau auf diese Erfahrungen. Die GdP ist ein Mitglied des Gewerkschaftsbundes. Fragen nach der Unterstützung der Gewerkschaft für solche Organisationen, die die eigene Kollegen bei Straßenschlachten wie beim #G 20 Gipfel in #Hamburg attackieren, beschimpfen und verletzten, dürften für die GdP sehr unangenehm gewesen sein. Zumal sie befürchten musste, dass weitere Kollegen zur Konkurrenz Deutsche Polizeigewerkschaft wechseln.

Deshalb sagte der DGB in München nach Intervention der Bundesspitze die Veranstaltung ab. Aber nicht etwa aus tiefer Einsicht, sondern um die GdP zu schützen, wie der DGB mitteilte.

Ein wenig spät. Denn die Räumlichkeiten in der Schwanthalerstraße 64 in München waren bereits zuvor schon an Antifa-Aktivisten vermietet worden: So fand vom 31. Oktober bis zum 2. November 2014 just in den DGB- Räumlichkeiten der „Antifa Jugend Kongress Bayern 2014“ statt. Daher wirkt es nun wenig glaubhaft, dass sich die DGB Jugend aus der Organisation des Antifa-Kongresses zurückgezogen haben soll.

(Bild: Screenshot)
Bereits 2014 fand in den Räumlichkeiten des DGB München ein Antifa Jugend Kongress statt (Bild: Screenshot)

DGB führte bereits 2015 durch einstimmigen Beschluss die Unterstützung der Antifa mit Mitgliedsbeiträgen ein

Der DGB ist eigentlich auf das engste mit der Antifa verbunden. Da ist etwa Annelie Buntenbach. Das Mitglied des DGB-Bundesvorstandes und Grünen-Mitglied hat laut Internetseite des Gewerkschaftsbundes den Arbeitsschwerpunkt „Kampf gegen Rechtsextremismus“. Ist hiergegen zunächst einmal nichts zu sagen, ist es schon fraglich, warum Buntenbach diesen Kampf ausgerechnet als Mitglied der Antifa Bielefeld West führen muss.

(Bild: JouWatch)
Antifa-Mitglied Annelie Buntenbach ist auch Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, Grünen-Mitglied und Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (Bild: JouWatch)

Es war auch Buntenbach, die im Jahr 2015, ein Jahr nach dem Antifa-Kongress im Münchner DGB Haus, einen Beschuss zu Unterstützung der Antifa herbeiführte (JouWatch bzw. Metropolico berichteten). #Annelie Buntenbach gehört zudem zum Herausgabekreis der „Antifaschistischen Nachrichten“, bei dem sich unter anderen die  „Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AGR)“ im Impressum wiederfindet.

Deshalb beschloss der Gewerkschaftstag am 15. Mai 2014 einstimmig, gegenüber denjenigen Solidarität zeigen, die im Zusammenhang mit gewerkschaftlich organisierten oder unterstützten Aktionen im Rahmen von „zivilem Ungehorsam“ für „Blockaden“ sorgen. Im Klartext: Wer von den Strafverfolgungsbehörden deshalb belangt wird, weil er eine legale Demonstration, einen Parteitag, einen Informationsstand einer unliebsamen Partei oder Organisation verhindert, der kann sich der Hilfe der Gewerkschafter sicher sein.

Der DGB, zumindest aber verd.i als DGB-Mitglied beteiligen sich regelmäßig an linken bis linksextremen „Aktionen“. Nicht selten kommt es dabei zu Konflikten zwischen der Antifa und der Polizei. Beamte, die in der GdP organisiert sind, sorgen jedoch durch diesen Beschluss mit ihren Beitragsgeldern für Unterstützung derjenigen, die sie zuvor mit Pflastersteinen beworfen haben. Der Beschluss des DGB-Bundeskongresses der DGB-Jugend zeigt die Geisteshaltung ebenso auf.

Wenig glaubwürdig also, wenn der DGB sich nun gegen die Antifa wendet. Bei der nächsten Straßenschlacht gegen die Polizei ist die vermeintliche Interessenvertretung von Polizeibeamten zumindest mittelbar wieder dabei. Kein Wunder also, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft die im DGB Kollegen auf solche Machenschaften aufmerksam macht.

DGB soll bereits im Sommer von „Antifa Kongress Bayern“ gewusst haben

Das Verhalten des DGB ist jedoch noch aus einem anderen Grund nicht glaubwürdig. Denn auf Facebook stellen die zunächst einmal obdachlosen „Antifaschisten“ auf #Facebook klar:

In einer Stellungnahme heute Mittag hat sich der DGB zu seiner Entscheidung geäußert, dem Antifa Kongress Bayern – und damit antifaschistischen Inhalten und Debatten – die Räumlichkeiten zu kündigen. In dieser wird behauptet, von dem Kongress erst über den Artikel auf dem rechten und AfD-nahen Blog „Journalistenwatch“ erfahren zu haben. Dabei wurde unsere Anmeldung und die Vermietung der Räumlichkeiten für den Kongress bereits im Sommer diesen Jahres von der DGB Jugend beschlossen. Wenn der DGB nun behauptet, mit ihm hätte „von den Veranstaltern vorher niemand darüber gesprochen“, dann irritiert uns das sehr: wir haben uns nicht unter falschen Vorwänden eingeschlichen, wie man aufgrund solcher Aussagen meinen könnte und auch sonst immer mit offenen Karten gespielt. Auch die Behauptung, dass uns „drei alternative Veranstaltungsorte in München“ angeboten wurden, überrascht: bis jetzt hat uns seitens des DGB keinerlei Angebot für alternative Räumlichkeiten erreicht – übrigens ebenso wenig wie eine schriftliche Absage.

(Bild: Screenshot)
DGB soll bereits im Sommer von Antifa Kongress Bayern gewusst haben (Bild: Screenshot)

Massive Kritik von Seiten der Polizeigewerkschaften

Spätestens nach Hamburg sind die Polizeigewerkschaften gegenüber der Antifa jedoch kritischer. Die JouWatch Berichterstattung fiel daher auf fruchtbaren Boden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen und die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) kritisierten den DGB massiv. Letztere verwendete in ihrem Facebook-Beitrag sogar eine Fotomontage von Journalistenwatch, so die Münchner Abendzeitung, die JouWatch unterstellt, gegen den Kongress und die Gewerkschaft zu „ätzen“.

„Wir kritisieren die Veranstaltung an sich und sind entsetzt, dass der DGB dafür seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen möchte“, so der Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft, Michael Haug, gegenüber dem BR. Zudem habe der DGB von Anfang an die Möglichkeit gehabt, die Räume nicht an die Antifa zu vermieten.

Auf Facebook bezeichnet die GdP in Nordrhein-Westfalen die Veranstaltung als „nicht hinnehmbar“ und schreibt: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen. Unserer Bitte ist der DGB heute nachgekommen: Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!“

Bei der Jungen Polizei Bayern heißt es auf Facebook im Faktencheck: „FAKT ist auch, dass sich jetzt selbst die #GdP (Beitrag GdP NRW – Gewerkschaft der Polizei) unseren Bedenken gegen die Veranstaltung der Antifa angeschlossen hat. Wir sind froh, dass die Polizeigewerkschaften sich in diesem Punkt einig sind und die Veranstaltung nicht stattfindet.“

(Bild: Screenshot)
Facebookauftritt Junge Polizei Bayern (Bild: Screenshot)

Geradezu geschockt zeigt sich die Ver.di-Jugend München, ebenfalls Mitglied des DGB. Nicht minder ergeht es den Genossen aus den Reihen der Jungsozialisten (#Jusos) Bayern:

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Jusos Bayern entsetzt (Bild: Screenshot)

„Antifa Kongress Bayern“ wird noch viel toller – wir wissen nur noch nicht wo

Die Veranstalter des „Antifa Kongresses Bayern“ geben sich jedoch martialisch: „Wir fordern die politisch Verantwortlichen, den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den Bundesvorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, auf, sich öffentlich zu positionieren und das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben. Allen solidarischen Freund_innen und Kolleg_innen aus den Gewerkschaften gilt schon jetzt unser Dank.“

Und weiter heißt es: „Unabhängig davon, ob die Verantwortlichen des DGB ihre Fehlentscheidung revidieren werden oder nicht: Wir stehen auf der Seite derjenigen, die sich gegen den Rechtsruck in Gewerkschaft und Gesellschaft stellen“, so die Ansage kurz nach Bekanntwerden der schlechten Nachricht aus der Schwanthaler Straße in München.  „Kommt alle zum Antifa-Kongress vom 3.-5. November in München“, so der Aufruf. Wohin genau? Das scheinen die Macher des  „Antifa Kongress Bayern“ wohl selbst noch nicht zu wissen. (CJ/SB)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.10.2017

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2 Kommentare zu Kein „Antifa Kongress Bayern“ im Münchner DGB Haus

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Hoffentlich überhitzen DIE sich und die Holzköpfe brennen ab.

  2. Pingback: Deutsches Deppenvolk | Verbrecherjustiz

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