Linkspartei will, dass Ausschüsse des Bundestags zukünftig öffentlich tagen

Das Treiben der Altparteien durch die AfD hat begonnen. Linkspartei bereits aufgerüttelt und aufgewacht.

Die Linke stellte den Antrag, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestags zukünftig öffentlich tagen sollen. Die Geheimnistuerei das in Hinterzimmern getagt wird im Geheimen, die seit 1980 gilt, soll aufgegeben werden.

Aus dem im Wortlaut lautenden Antrag hierzu:

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt laut Bekanntmachung vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 69 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Nichtöffentliche“ durch das Wort „Öffentliche“ ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Beratungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist hergestellt, wenn der Presse und sonstigen Zuhörerinnen und Zuhörern im Rahmen der Raumverhältnisse der Zutritt gestattet wird. Öffentliche Sitzungen sollen als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen werden.

Soweit gesetzlich bestimmte oder auf §17 beruhende Geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner das Interesse an der öffentlichen Beratung überwiegen, schließt der Ausschuss für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben die Öffentlichkeit aus. Beratung und Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit sind nichtöffentlich. Der Beschluss ist unter Hinweis auf die anzuwendende Bestimmung zu begründen und im Internet zu veröffentlichen. § 107 und § 110 bleiben unberührt.“

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „, dessen Verhandlungen nicht vertraulich sind,“ gestrichen.

2. Dem § 70 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Es wird folgender Satz angefügt: „Öffentliche Anhörungen sollen als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen werden.“

Der gesamte Antrag hier.

Somit hat die Jagd der AfD-Fraktion auf das Parteienkartell schon erste Früchte getragen, wenn derartige Anträge gestellt werden. Es scheint als ob auch die Altparteien merken, wie eine Hinterzimmeraktivität sich störend auf das „Wahlvolk“ auswirkt.