Der ungarische Premierminister #Viktor Orbán hat die EU in seiner Rede wegen der Änderungen der Dublin Regeln schwer angegriffen. Sie setze damit den #Soros-Plan um, den Kontinent mit #Migranten aus Dritte-Welt-Ländern regelrecht zu überfluten.

Von Marilla Slominski

Vor wenigen Tagen hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) die Änderungen des bisherigen Dublin-Abkommens beschlossen. Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten – auch gegen den Willen ihrer Bürger.

EU-Staaten, die die Aufnahme von Migranten in nun unbegrenzter Höhe verweigern, werden von der Vergabe von EU-Fördergeldern ausgeschlossen.

„Die Flinte ist nicht nur scharf, sondern auch geladen: In Zukunft wird in Europa ein permanentes und rechtsverbindliches Umverteilungssystem von Migranten ohne Begrenzung nach oben eingeführt,“ so der ungarische Premierminister.

„Es stimmt, wir stehen hüfthoch im Kampf um unsere nationale Souveränität, aber bisher waren wir erfolgreich, wie wir bisher immer noch diejenigen sind, die bestimmen, wer auf ungarischem Gebiet leben kann und wer nicht“, erklärte Orban. „Aber der Angriff auf unsere #Souveränität, den das EU-Parlament jetzt gestartet hat, ist erbitterter als jeder vorangegangene Kampf.“

„#Flüchtlinge“ überall und ohne Grenze nach oben 

Und das sind einige der Änderungen, die jetzt zur endgültigen Abstimmung im November in Straßburg vorgelegt werden sollen und in denen es keine Zahl der Begrenzung nach oben gibt:

1. Die Regelung, nach der das Land für den Asylantrag verantwortlich ist, in das der Migrant seinen Fuß zuerst gesetzt hat, wird aufgehoben.
2. Wünsche der Migranten hinsichtlich ihres bevorzugten Landes werden berücksichtigt. #Asylbewerber sollen zukünftig zwischen vier Ländern wählen dürfen, die bis dahin die wenigsten Migranten aufgenommen haben.
3. Asylbewerber, die in einem Mitgliedsstaat bereits Familienangehörige oder sonstige „Beziehungen“ haben, sollen umgehend in dieses Land gebracht werden. Damit soll die „Wanderbewegung“ verhindert und eine bessere #Integration ermöglicht werden. Auch frühere Aufenthalte und Studienzeiten in einem bestimmten Land, verpflichten jetzt zur Aufnahme des Asylbewerbers.
4. Asylbewerber, die keine „Beziehungen“ zu einem EU-Mitgliedsstaat haben, werden umverteilt. Vorher sollen im Ankunftsland „zur Sicherheit“ die Fingerabdrücke genommen werden.
5. Asylanträge sollen zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in #Europa gestellt werden dürfen. Damit möchte man dem Asylbewerber das Gefühl geben, nicht allein, sondern umgeben von Menschen aus seiner ursprünglichen Umgebung zu sein.
6. Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen und für sie die Verantwortung zu übernehmen
7. Mitgliedsstaaten, die es ablehnen, an der Umsiedlung der Antragsteller teilzunehmen, wird der Zugang zu EU-Fonds verwehrt.

Die Abgeordneten der Fraktionen der gemäßigten rechten EVP, der Sozialdemokraten S&D, der liberalen Alde, der Grünen/EFA, sowie die Vereinten Linken GUE/NGL winkten die neuen Regeln mit 43 zu 16 Stimmen durch.

Zur Umsetzung der neuen Regeln soll eine dreijährige Übergangszeit gelten.

Das endgültige „Aus“ für Europa?

Dieser „Sprengstoff“ geht dank der Mainstream-Medien völlig am Bürger vorbei. Statt über die Beweggründe von Viktor Orbán und seinen Mitstreitern aus den Visegard-Staaten zu berichten, arbeiten sie sich fleißig an dessen Diskreditierung ab und werfen dem ungarischen Premier neben einer „skandalösen Rede“ nun auch noch „antisemitische“ Motive gegenüber dem US-Milliardär #George Soros vor.

Viktor Orbán weist immer wieder auf einen 10-Punkte-Plan hin, den George Soros auf dem bisherigen Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise selbst ins Spiel brachte und veröffentlichte, der aber von den Mainstream-Medien lieber ins Reich der „rechten Verschwörungstheorien“ und Fake-News verbannt wird (JouWatch berichtete).

Der ungarische Premier gibt sich nicht geschlagen: “Solange diese Regierung an der Macht ist und ich das Sagen habe, wird es keine Umsiedlung oder Quote in Ungarn geben“, beharrt er kämpferisch.

Die ungebrochene Haltung der Mitglieder im Osten der #Europäischen Union gepaart mit den Änderungen der Dublin-Regeln könnten der Sprengstoff sein, der den von #Macron, #Merkel & Co geplanten Superstaat endgültig zum Explodieren bringen.