Deutsche CSU beharrt auf „Obergrenze“ für Zuwanderung

Vor den Sondierungsgesprächen der Unionsparteien #CDU und #CSU, #FDP und Grünen zum Thema #Zuwanderung beharrt die CSU auf einer #Obergrenze für #Flüchtlinge.

„Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können – mehr nicht“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegenüber der deutschen Presse. „Damit das gelingt, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sicher garantieren können, dass die Zuwanderung begrenzt wird.“

#Grüne dagegen

In einem Koalitionsvertrag soll nach den Vorstellungen Herrmanns daher festgehalten werden, dass „unkontrollierte Zuwanderung“ nach Deutschland nicht mehr möglich sei. „Nur so kann eine künftige Bundesregierung glaub- und dauerhaft bestehen, nachdem wir uns alle einig sind, dass sich eine Situation wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht wiederholen darf.“

CDU und CSU hatten sich auf die Forderung geeinigt, den humanitären Zuzug nach Deutschland auf rund 200.000 Menschen pro Jahr zu begrenzen. Die Grünen lehnen das ab. Auch die FDP sieht in dem internen Unionskompromiss lediglich einen ersten Schritt als Grundlage für die Sondierungen.