New York. Seit Januar 2016 verfolgt die #EU-Kommission ein Verfahren „zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit“ gegen #Polen – bislang ohne Ergebnis. #Menschenrechtslobbyisten verlieren deshalb jetzt die Geduld. Die Organisation Human Rights Watch fordert eine Verschärfung der Gangart.
Die #NGO, die 2010 eine Spende in Höhe von 100 Millionen Euro vom Großspekulanten und „Philanthropen“ #George Soros erhielt, schlägt vor, ein Verfahren gegen Polen zum Entzug der EU-Stimmrechte in Gang zu setzen. Nachdem der Dialog zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen Regierung in Polen in den vergangenen zwei Jahren ohne Ergebnis geblieben sei, müsse die Brüsseler Behörde ihre Befugnisse mit der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten voll ausschöpfen und „das Artikel-7-Verfahren auslösen“, sagte die HRW-Osteuropa-Expertin Lydia Gall jetzt in Berlin.
Die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrages würde eine Verschärfung des gegenwärtigen Rechtsstaatsverfahrens bedeuten, mit dem die EU-Kommission seit Januar 2016 erfolglos auf den Kurs der nationalkonservativen Regierung bei der angeblichen „Einschränkung des Rechtsstaats“ einzuwirken versucht. Bereits im Juli hatte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans angedroht, das gelegentlich auch als „Atombombe“ bezeichnete Artikel-7-Verfahren einzuleiten. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, daß Polen in einem mehrstufigen EU-Verfahren tatsächlich seine Stimmrechte in der Gemeinschaft verlieren würde. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, dagegen sein Veto einzulegen. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 26.10.2017