Die spanische Regierung erhält international Unterstützung in ihrem Vorgehen gegen die katalanische Regionalregierung. UNO-Generalsekretär #Guterres ließ über seinen Sprecher ausrichten, es müssten Lösungen innerhalb des Rahmens der spanischen Verfassung gefunden werden. Die #EU stellte klar, dass sie die #Unabhängigkeit Kataloniens nicht anerkennen wird.

Kommissionschef #Juncker warnte vor weiteren Rissen in der EU. Der #CDU-Europaabgeordnete #Gahler sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), das Ziel der EU sei von jeher gewesen, Grenzen überflüssig zu machen, und nicht, neue Grenzen aufzurichten. Auch Washington, Berlin, Paris und London stellten sich eindeutig hinter Madrid und bekannten sich zur „Einheit“ des Nato-Partners Spanien.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hatte gestern das katalanische Parlament aufgelöst, nachdem dieses zuvor die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte. Für den 21. Dezember sind Neuwahlen angesetzt. Bis dahin übernimmt die spanische Regierung die Verwaltung der Region.

Rajoy trat am Abend nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in Madrid vor die Presse und gab bekannt, dass er Regionalchef #Puigdemont, dessen Stellvertreter sowie den katalanischen Polizeipräsidenten mit sofortiger Wirkung absetzt. Außerdem werden die diplomatischen Vertretungen Kataloniens in der spanischen Hauptstadt und in Brüssel geschlossen. Rajoy sprach von einem traurigen Tag für sein Land. Er werde alles dafür tun, um die spanische Verfassung zu schützen und durchzusetzen.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft will Puigdemont wegen Rebellion anklagen. Dafür könnte er mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden. In Barcelona feierten zehntausende Unterstützer Puigdemonts die Unabhängigkeitserklärung, die das Regionalparlament am Nachmittag offiziell beschlossen und abgegeben hatte.

Die Separatismus-Expertin Sabine Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnte davor, dass der Konflikt in Gewalt umschlagen könnte. Sie sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Regierung in Madrid müsse überzeugende Argumente für die Katalanen bringen und eine Verfassungsreform einleiten oder mehr Autonomie versprechen. Eine Unabhängigkeit würde auf beiden Seiten so viele Schäden anrichten, dass sie gar keinen Sinn mache.