AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27 

Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister

…………..

Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. „Weltregierungserklärung“ (Zitat vom 27.9.2017 aus „DIE WELT Kompakt“) vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine absehbar rechtswidrige Zumutung: Der weitere, damit absehbare Weg in den EU-Staat und eine womöglich Billionen Euro teure Fiskalund Schuldenunion wäre gerade für #Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg.

Jede weitere Abgabe zentraler Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente und damit eine massive Kompetenzerweiterung der EU sind gemäß Lissabon-Urteil des BVerfG ohne vorherige #Volksabstimmung nicht nur in Deutschland rechts- und sogar verfassungswidrig, sondern widersprechen auch den geltenden europäischen Verträgen.

Alle Planungen für die „Vereinigten Staaten von Europa“ verstoßen eklatant gegen das Demokratieprinzip, sofern nicht der Wille der deutschen und der anderen europäischen Bürger festgestellt wird. Die Iren, die Niederländer und sogar die Franzosen lehnten entsprechende Ideen in der ursprünglich geplanten sogn. EU-Verfassung 2005/2008 schon einmal ab.

Ein aus souveränen Nationen bestehender europäischer Staatenverbund ist der einzig legale und demokratische Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit. Ein EU-Staat mit postnationaler Zentralregierung wäre dagegen eindeutig rechtswidrig – und angesichts der seit mindestens 2010 permanent erforderlichen transfersozialistischen sogn. Eurorettung auch nur noch dank deutscher Haftungssubstanz überlebensfähig. Die Haftungssummen, die für dieses nicht nachhaltige und alleine Deutschland (je nach Annahmen) über 500 Milliarden Euro pro Jahr kostende Projekt aufgewandt werden, sind schon heute viel zu hoch.

Die wichtigsten Prinzipien unseres Gemeinwesens – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft als Quelle unseres Wohlstands, Sozialstaat in nationaler Verantwortung, nationale Finanzsouveränität – sind zwingend zu schützen und zu erhalten.

………………

II. Der Deutsche Bundestag fordert darum die Bundesregierung auf, ihre Einflussmöglichkeiten als Regierung des größten Zahlungs- und Haftungsstaats innerhalb der Euro-Zone und die entsprechende Verhandlungsmacht in den Gremien einzusetzen, um geltendem Recht und den o.g. demokratischen, sozialen und marktwirtschaftlichen Prinzipien wieder zur Geltung zu verhelfen und absehbare Verfassungsbrüche beim Marsch in einen EUStaat mit Europäischer Zentralregierung schon von vornherein auszuschließen. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert,

‒ gemäß Artikel 263 AEUV beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates seit Januar 2015 zu den sogn. Asset PurchaseProgrammen zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen und Asset Backed Securities (ABS)

– Derivaten „wegen Unzuständigkeit [der EZB] und Verletzung der Verträge [durch die EZB]“;

‒ in Absprache und Kooperation mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms sowie der weiteren APP-Programme unmissverständlich anzumahnen

– und jedes künftige, vergleichbare Programm der EZB (inklusive aller Änderungs- und Ausweitungsbeschlüsse zu bestehenden Programmen) bereits heute strikt abzulehnen;

‒ mit dem Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat zu beraten, wie diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden kann. Deutschland könnte etwa die Rückführung des sogn. Target-Kontos der Deutschen Bundesbank beim Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) auf seinen ursprünglichen Zweck als kurzfristiges Verrechnungskonto für zwischenstaatliche Finanzsalden anmahnen, d. h. die regelmäßige Saldierung des Kontos auf null fordern, wie es bis 2007 der Fall war und wie es beispielsweise die US-Bundesstaaten in ihrem analogen Target-System jährlich tun. Ein Verrechnungskonto, das laut Professor H.-W. Sinn einen „ziemlich wertlosen“ Forderungssaldo von derzeit nominal 879 Milliarden Euro ist eine hochgefährliche Absurdität, wenn die Bundesbank Reserven von ca. 100 Milliarden Euro bzw. fünf Milliarden Euro Eigenkapital hat. Dieses riesige Abschreibungs- und damit Rekapitalisierungs-Risiko der Bundesbank durch indirekte Dauerrettungen der EuroSüdländer via Target muss ebenso wie das PSPP-Programm endlich beendet werden;

‒ insbesondere Frankreich über alle verfügbaren Kanäle der Bundesregierung und über die EU-Institutionen glaubhaft und frühzeitig zu signalisieren, dass Deutschland auch auf finanziellem Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen „europäisieren“ und damit aufgeben wird. Die Bundesregierung darf die o.g. Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und nationaler Verantwortlichkeit nicht durch weitere Kompetenzabgaben an die EU und noch größere, intransparente bzw. „visionäre“ Euro-Rettungs-Programme aufgeben

– und muss darum die Planungen in Richtung bürgerfern gelenktem, supranationalem EU-Staat mit primär deutscher Finanzierung und Europäischer Zentralregierung ablehnen.

Berlin, den 27. Oktober 2017

Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Fraktion

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.10.2017

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
2 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Birgit
6 Jahre zuvor

Meine Hochachtung ! Was Sie, Alice und Alexander, da betreiben, ist Buchhaltung auf höchster Ebene.
Leider muß ich die Vermutung hegen, die Damen und Herren in den anderen „Bundestagsfraktionen“ können Ihnen wegen defizitärem Intellekt nicht folgen.
Da Sie aber nun schon mal dabei sind in der Firma aufzuräumen, fordern Sie die Umbuchung der Bonds, aufgelegt auf die erschaffenen juristischen Personen, auf ein Konto von Deutschland ein. Damit entziehen Sie den Weltbankstern das Spiel-Giralgeld.
Es gibt Leute in der Patriot-Bewegung, die auch wissen, wie man die Formel anwendet, die jede Geburtsregistrierungsnummer und / oder Sozialversicherungsnummer in eine CUSIP-NUMMER umwandelt.

Mit dieser Nummer sind über den Bond alle „Schulden“ bezahlt.
Und der angebliche Schuldner muß entlastet werden, denn er ist, ohne es zu wissen, der einzig Begünstigte des Bond !