Seehoferdämmerung: Söders Bewerbungsrede bei der JU

Foto: YouTube/Screenshot
 

Die #Junge Union Bayern hat einen Rücktritt von #Horst Seehofer als Spitzenkandidat der #CSU gefordert. #Markus Söder hielt eine Rede, die BILD als „Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018“ bezeichnete, und griff Seehofers Zickzack-Kurs scharf an.

Von Collin McMahon

„Für einen Erfolg bei der #Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang“, stellt die Junge Union in einem Antrag an Samstag fest. „Wir wollen ein neues Gesicht als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018!“, bekräftigte JU-Chef Hans Reichhart laut Bild.

Am Sonntag 5.11. ließ sich Bayerns Finanzminister Markus Söder eine Stunde lang vom konservativen Nachwuchs in #Bayern feiern: „Die Lage ist mehr als ernst. Es ist die zweite Wahl nach der Europawahl in der wir stark verloren haben. Bei der Bundestagswahl wollten 62% der Wähler nicht mehr uns unterstützen… Und ich würde mir wünschen, dass man auch in der #CDU anfängt zu hinterfragen, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Der Kompromiss, den CDU und CSU beim Thema #Zuwanderung gefunden haben ist gut, aber ehrlicherweise hätten wir dieses Ergebnis auch vor einem Jahr haben können.“

„Wir hatten keinen Verlust an Ideen, wir hatten einen Verlust an #Glaubwürdigkeit, und genau das müssen wir ändern,“ sagte Söder. „Es ist mit der #AfD zum ersten Mal rechts neben uns eine Partei im Bundestag. Das alte Dogma von #Franz Joseph Strauß, rechts von der Union dürfe keine demokratisch legitimierte Partei entstehen, ist durchbrochen. Und wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht in die selbe Situation kommen wie die SPD mit der Linkspartei… Die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CSU in Bayern und darüber hinaus hängt davon ab ob es uns gelingt, uns nicht nur wegzuducken vor der Herausforderung AfD, sondern wir müssen sie endlich anpacken annehmen und uns stellen. Verschweigen wird nicht mehr funktionieren.“

Söder räumte ein, dass viele AfD-Wähler nicht rechtsradikal seien, sondern ein Signal an die #Politik senden wollten. „Wir müssen nicht rechter werden, sondern glaubwürdiger, dann würden wir viele dieser Wähler zurückholen.“ Auch Forderungen, noch mehr nach links zu rücken, erteilte Söder eine Absage: „Wir waren immer eine Partei der Mitte. Aber wenn sich alle in der Mitte tummeln, ist am Rand kein Profil mehr da.“

(Ob Franz Joseph Strauß die CSU als „Partei der Mitte“ bezeichnet hätte, wagen wir zu bezweifeln.)

Einen Weg aus den festgefahrenen Koaltionsverhandlungen konnte jedoch auch Söder nicht weisen: „Jetzt abzubrechen, weil einem das Gesicht von Anton Hofreiter nicht gefällt, ist zwar verständlich, aber nicht verantwortungsvoll.“ Söder warnte vor einem „Kompromiss um jeden Preis: Wir dürfen am Ende die Identität der CSU nicht verlieren.“

„Jamaika darf nicht nur ein Projekt der oberen Intellektuellen werden. Es muss auch eine Regierung sein, die auch was für die ganz normalen Bürger unseres Landes zu bieten hat, das sind nämlich unsere Wähler… Wie Strauß und Stoiber immer sagten: Die CSU ist nicht die Partei der Champagneretage, sondern der Leberkäs – oder wenn wir hier in Franken sind – der Bratwurstetage, diese Wähler müssen sich bei uns zuhause fühlen.“

Söder sagte, die Wähler wünschten sich „ein Weniger an Zuwanderung“: „Die Menschen wundern sich: Es gibt marode Schulen, es fehlen Wohnungen, zehn Euro mehr bei Rente oder Pflege sind ein Staatsakt… Die Leute fragen uns, wieso ist es so schwer, Kleinstbeträge für mein Leben zu mobilisieren, und umgekehrt so leicht, Milliardenbeträge aufzuwenden für neue Bürger, die ins Land kommen? Das ist doch die Frage, die uns alle stellen.“

(Wieso er die Millionen meist undokumentierter, illegaler Migranten als „neue Bürger“ bezeichnet, erklärte Söder nicht.)

Söder sprach auch das Gefühl des Kontrollverlustes an: „Wir sind das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein-, aber nicht wieder hinauskommt.“ Anerkannte #Asylbewerber sollten möglichst schnell anfangen können zu arbeiten, aber wer nicht anerkannt werde müsse „auch irgendwann wieder nach Hause, sonst macht das ganze Rechtssystem überhaupt keinen Sinn.“

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Es sei „lächerlich“ wenn eine Sammelabschiebung von acht Leuten von hundert Polizisten begleitet werde und dann nicht stattfinden könne, „weil irgendein Formular nicht ausgefüllt wurde“, so Söder, der scheinbar vergessen hatte, dass die CSU ebendieser #Bundesregierung angehört.

„Es ist doch nicht akzeptabel, dass Leute die strafbar sind, die erkennbar eine Gefahr für unser Land darstellen, denen wir die Hand zum Frieden reichen, aber die meinen, eine andere Gesellschaftsordnung errichten zu können, der darf diese Meinung haben, aber auf Dauer nicht auf deutschen Boden. Der muss seinen Weg wieder zurück finden.“ Und eines Tages wenn die CSU wieder einer konservativen Regierung angehört, wird das vielleicht auch möglich sein, Herr Söder!

Quelle: journalistenwatch.com vom 06.11.2017

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