Bütikofer (Grüne)“Nicht alle Verhandlungsspartner haben den Willen zu Jamaika“

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer spricht in ein Mikrofon. (imago / Zuma Press)
Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. (imago / Zuma Press)

Der Grünen-Unterhändler bei den Jamaika-Gesprächen, #Bütikofer, hat sich skeptisch über den Einigungswillen der #CSU geäußert.

Er habe den Eindruck, dass einige CSU-Politiker, etwa Landesgruppenchef #Dobrindt, die Koalition gar nicht wollten, sagte Bütikofer im Deutschlandfunk. In der #CDU und bei den Grünen sei der Wille zur Einigung am klarsten zu erkennen. Bei den anderen Gesprächspartnern dagegen sei die Bereitschaft, sich auf die notwendigen Kompromisse den Grünen gegenüber einzulassen, nicht ausreichend entwickelt, kritisierte Bütikofer.

Der CDU-Politiker Schuster sieht die #Flüchtlingspolitik als Knackpunkt in den Verhandlungen an. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Sondierungsgespräche könnten scheitern, wenn man sich nicht auf die von CDU und CSU ausgehandelte Begrenzung bei der #Zuwanderung einige. Er sei allerdings überzeugt, dass die Grünen am Ende zustimmen werden.

In Berlin kommen die Unterhändler von Union, #FDP und #Grünen am Vormittag wieder zu Beratungen zusammen. Die Parteien haben sich für eine Einigung nun eine Frist bis morgen Abend gesetzt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.11.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Ja Gott sei Dank. Hoffentlich platzt das ganze Jamaika-Gedöns.
Die schieben sich doch bloss gegenseitig die Pöstchen zu und alles geht weiter wie bisher. Der dumme deutsche Michel wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und weiterhin lässt man Millionen geistig unterbemittelte Primaten ins Land damit die uns vollends auffressen können.