Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Jamaika-Sondierungen: Migration weiter Hauptstreitpunkt

Die Logos von #CDU/#CSU, #FDP und #Grünen (picture alliance / Maximilian Schönherr)

In Berlin beginnt die voraussichtlich letzte Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition.

Zuvor hatten sich die Spitzen von CDU und CSU bereits zu einem Vorgespräch getroffen. Zentraler Streitpunkt bei den Sondierungen ist nach wie vor die #Flüchtlingspolitik. Die Grünen hatten in dieser Frage zuletzt einen Kompromiss angeboten. Nach ARD-Informationen soll demnach die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die die CSU durchgesetzt hatte, keine Obergrenze darstellen, sondern als sogenannter „atmender Rahmen“ gelten. Nicht verhandelbar ist nach den Worten des Grünen-Unterhändlers #Trittin aber der #Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu diesem Punkt hat auch die FDP für heute ein letztes Angebot angekündigt.

Der CSU-Vorsitzende #Seehofer bezweifelt unterdessen, dass die Sondierungsgespräche bis heute Abend 18 Uhr beendet werden können. Es gebe noch einen Berg von Entscheidungen, sagte er. Das sei bis dahin nicht zu schaffen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.11.2017

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