Wählerwillen wird ignoriert: CSU will AfD-Anträge grundsätzlich ablehnen

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Überzeugter und leidenschaftlicher Anti-Demokrat: Andreas Scheuer (Foto: jouwatch)
 

Neues zum #Demokratieverständnis der #CSU-Politiker im #Bundestag. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt:

CSU-Generalsekretär #Andreas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der #AfD im #Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese inhaltlich Unionspositionen beschreiben. „Dieses durchschaubare Spiel ist mit uns nicht zu machen“, sagte Scheuer der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Allerdings werde man „nicht verhindern können, dass sich die AfD Anträgen anschließt“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

 

„Wir werden unsere parlamentarische Arbeit wegen der komplizierten Mehrheitsfindung nicht einstellen, nur weil die AfD im Parlament sitzt.“ Dies könnte gerade dann relevant werden, wenn Deutschland eine Minderheitsregierung bekommt. Dass mancher Gesetzentwurf am Ende allein mit Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen werden könnte, scheint bei vielen Themen realistisch.

Solche Typen wie Scheuer sollten im hohen Bogen sofort wieder aus dem Bundestag herausgeworfen werden. Sie missachten den #Wählerwillen und stellen ihre parteipolitischen Ziele vor demokratische Entscheidungen.

Scheuer pervertiert dieses Parlamentssystem, denn es muss ja wohl immer um die Sache gehen und nicht um Parteien!

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.11.2017

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Die CDU/CSU ist doch nicht mehr als ein Sack Reis den in China Nager angefallen haben!

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

H. Scheuer auch Sie sollten endlich mal den Wählerwillen akzeptieren oder sie gehen irgendwann den Ast hoch. Lange lassen sich das die Menschen nicht mehr gefallen.
Hoffentlich fliegen Sie endlich aus dem Bundestag.