Regierungsbildung in Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich bei „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“

23. November 2017
Regierungsbildung in Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich bei „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“
NATIONAL

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Wien. Anders als in der Bundesrepublik macht die Regierungsbildung im benachbarten #Österreich gute Fortschritte. Dort einigten sich die künftigen Koalitionspartner #ÖVP und #FPÖ jetzt im zentralen Themenbereich „#Sicherheit, #Ordnung und #Heimatschutz” auf eine gemeinsame Linie. So sollen etwa die Personalsituation bei der Polizei und die digitale Sicherheit verbessert sowie das Staatsbürgerschaftsrecht im Asylbereich verschärft werden. „Anerkannte #Flüchtlinge sollen erst nach zehn Jahren ein Antragsrecht auf Staatsbürgerschaft haben”, erklärte #FPÖ-Chef Strache. Bisher lag die Frist bei sechs Jahren. In einigen Punkten seien noch Detailfragen zu klären, sagte der mutmaßliche künftige österreichische Bundeskanzler #Sebastian Kurz.

Weitere Schwerpunkte des gemeinsamen Themenkatalogs seien etwa eine Aufwertung des Berufsbildes „Polizist“, eine Verbesserung der digitalen Sicherheit, weitere Maßnahmen gegen #Terror und #Extremismus.

Vor allem aber soll es strengere Regeln in den Bereichen #Asyl, #Migration und Staatsbürgerschaft geben. Kurz erklärte dazu: „Die Zahl der #Migranten nach Österreich war in der Vergangenheit zu hoch, hier wollen wir gegensteuern. Wir wollen speziell die illegale Migration bekämpfen und die Asylregeln verschärfen.” So sollen Asylverfahren effizienter und rascher abgewickelt werden. Für #Asylbewerber in der Grundversorgung soll es nur noch #Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben. Zudem soll die Effizienz der Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern gesteigert werden. Für straffällige Asylwerber soll es künftig überhaupt kein Aufenthaltsrecht mehr geben.

Erklärtes Ziel einer türkis-blauen Koalition sei es, die #illegale Migration auf null zu senken. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.11.2017


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