Russland: Putin unterschreibt Mediengesetz

Kreml-Chef Wladimir Putin (picture alliance / Michael Klimentyev / Sputnik / dpa)
Kreml-Chef Wladimir Putin (picture alliance / Michael Klimentyev / Sputnik / dpa)

Der russische Präsident #Putin hat das neue #Medien-Gesetz unterzeichnet, mit dem #ausländische Medien künftig als „Agenten“ registriert werden können.

Damit müssen etwa Fernsehsender wie „#Voice of America“ und „#Radio Free Europe“ ihre Finanzquellen und Ausgaben offenlegen. Außerdem werden sie von den russischen Behörden strenger kontrolliert. Beobachter sehen die Regelung als Reaktion darauf, dass sich der russische Fernsehsender RT seit Kurzem in den USA als „ausländische Vertreter“ registrieren lassen müssen. Die Regierung in Moskau hatte daraufhin eine Liste mit mehreren US-Medien veröffentlicht, die nach dem Gesetz als „ausländische Agenten“ eingestuft werden könnten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.11.2017

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